Budgetvollzug 2017 beschlossen
Zwei Tage ist über das Budget im Gemeinderat debattiert worden. Für Peter Hanke (SPÖ) war es die Premiere als Finanzstadtrat. In seiner Rede sprach er von einer maßvollen Nachverschuldung insofern, als diese ursprünglich eigentlich höher geplant war. Mit Jahresende 2017 lag der Gesamtschuldenberg der Stadt - ohne ausgelagerte Unternehmungen - bei rund 6,4 Mrd. Euro.
Die größten Ausgabebrocken entfielen einmal mehr auf die Bereiche Gesundheit, Soziales und Bildung. Die derzeitige gute wirtschaftliche Entwicklung werde es mitunter ermöglichen, die Aufnahme neuer Fremdmittel nicht nur weiter zu drosseln, sondern gar Schulden zurückzuzahlen. „Ho-Ruck-Aktionen“ in diese Richtung werde es aber nicht geben, so der Ressortchef - mehr dazu in Budget: „Maßvolle“ Neuverschuldung.
„Zweifelhaftes Denkmal“
Die Opposition zerpflückte das Zahlenwerk gewissermaßen traditionsgemäß. Ziel der Kritik war weniger Neo-Stadtrat Hanke, sondern vielmehr dessen Vorgängerin Renate Brauner (SPÖ). Schließlich zeichnete die Langzeit-Finanzchefin noch für den Vollzug 2017 verantwortlich. Die NEOS sprachen von einem „zweifelhaften Denkmal“ im Sinne einer „verantwortungslosen Schuldenpolitik“. Laut ÖVP hat Brauner Wien „massiv geschadet“. Die FPÖ sah wiederum die „rot-grüne Willkommenskultur“ als Hauptgrund für die Neuverschuldung.