SPÖ: Ludwig gegen Kampfabstimmung
Der neue Chef oder die neue Chefin sollen nach dem überraschenden Rückzug in Raten des Noch-Parteichefs Christian Kern spätstens am 15. Oktober, also mit dem Ende der Bewerbungsfrist, feststehen, wie SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher am Mittwoch nach den Sitzungen von Präsidium und Vorstand bekanntgab. Gewählt werde die oder der neue Vorsitzende gemeinsam mit der Liste für die EU-Wahl bei einem Parteitag am. 24. und 25. November.
Er, Ludwig, habe vorgeschlagen den für 6. Oktober geplanten Parteitag zu verschieben, sagte Ludwig Mittwochnachmittag. Weil sonst hätte man zwei Bundesparteitage und einen Bundesparteirat - für die Fixierung der Liste für die Europawahl - benötigt: „Ich habe gesagt, wir brauchen einen Termin für einen Bundesparteitag. Dort wird alles beschlossen.“
„Zuerst inhaltliche Abklärung“
Zunächst solle es eine inhaltliche Abklärung geben - und danach sei die Person zu finden, skizzierte Ludwig den Ablauf. „Die Sozialdemokratie hat eine ganze Reihe geeigneter Persönlichkeiten, die in Frage kommen“, so Ludwig im ORF-Radio. Man werde jetzt einmal die „Parameter entwickeln und dann die geeignete Person dazu finden.“ Und weiter: „Wenn die Person geeignet ist, unsere Bewegung anzuführen“, dann - so seine Überzeugung, werde sich diese nicht dem Wunsch der Partei verschließen, sagte Ludwig angesprochen auf die bereits erfolgten Absagen.
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Kern stellte sich am Mittwoch noch einmal der Presse
der Parteichef, die Parteichefin solle über politische Erfahrung verfügen, „unterschiedliche Sichtweisen“ koordinieren können und auch nach außen hin glaubwürdig auftreten, skiziierte Ludwig. Idealerweise sollte der neue Chef, die neue Chefin auch über ein Nationalratsmandat verfügen. Es wäre seiner Ansicht nach sinnvoll, wenn die Person die Möglichkeit hätte, die „parlamentarische Öffentlichkeit“ zu nützen.
„Kern den Rücken gestärkt“
Dass die definitive Personalentscheidung erst am Parteitag im November fällt, soll laut Ludwig verhindert werden: „Ich bin sehr für innerparteiliche Demokratie. Aber ich persönlich trete dafür ein, dass man im Vorfeld schon abklärt, welche Person die breiteste Unterstützung hat. Weil bei all diesen Diskussionen soll man eines nicht übersehen: Wir haben nicht primär unsere interne Diskussion zu führen, sondern eine Auseinandersetzung mit einer Bundesregierung, die sich diametral davon unterscheidet, was wir in sozialen Fragen wollen.“
Ludwig sagte, dass eine interimistische Lösung „derzeit“ nicht angedacht sei. Man habe Kern heute jedenfalls den Rücken gestärkt, auch für die Position des europaweiten Spitzenkandidaten der Sozialdemokratie. „Meines Erachtens hat er da sogar sehr gute Chancen.“ Ludwig zeigte sich über die „hohe, breite Zustimmung“ der Gremien für die Pläne Kerns erfreut. Die Sozialdemokratie, so beteuerte er, wolle die EU verändern in Richtung mehr sozialer Gerechtigkeit. Kern werde die Auseinandersetzung in Österreich und auf der Ebene der Europäischen Union führen, kündigte Ludwig an.
„Suboptimal gelaufen“
Ludwig verhehlte aber zumindest nicht, dass er wenig Freude damit hat, wie die Entscheidung am Dienstag publik geworden ist: „Der gestrige Tag ist, was die Kommunikation betrifft, suboptimal gelaufen.“
Wie von Kern selbst avisiert, wird er führend in der Suche nach seinem Nachfolger aktiv sein - das allerdings „im Wechselspiel mit dem Parteipräsidium“, wie Lercher am Mittwoch berichtete. Der Bundesgeschäftsführer sprach von einer sehr harmonischen Diskussion in den Gremien. Man hab sehr schnell Handlungsfähigkeit gezeigt. Dass am Vortag vor allem kommunikativ nicht alles wie am Schnürchen verlaufen war, gestand Lercher zu: „Der Tag gestern war nicht der optimalste.“
Zwei Gegenstimmen
Ganz aus dem Nichts kam Kerns Wechsel Richtung Brüssel nicht. Man habe schon lange besprochen, dass sich der Parteichef verstärkt europäischen Fragen zuwende, berichtete Lercher. Die Abstimmung in den Gremien brachte für EU-Spitzenkandidat Kern ein deutliches Pro-Ergebnis, allerdings zwei Gegenstimmen von Vertretern der Jugendorganisationen.
Seinen Rückzug auf Bundesebene schilderte Kern als persönliche Entscheidung, die er reiflich überlegt habe. Sein persönliches Profil sei nicht idealtypisch für einen Oppositionspolitiker: „Das ist nicht mein Stil, mit dem Bi-Hander auf Leute einzudreschen.“ Er habe sich andere Umgangsformen erworben.