Lagezuschläge: Mieterhilfe prüft öfter

Seit rund drei Monaten gilt in Wien bei Altbauwohnungen die Neuregelung des Lagezuschlags. Die Mieterhilfe hat seitdem deutlich mehr Anträge auf Prüfung. Die Immobilienwirtschaft hat Ergänzungen angekündigt.

Vor allem online erkundigten sich dreimal mehr Menschen als sonst bei der Mieterhilfe. Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (SPÖ) würde sich „sehr freuen“, wenn noch mehr Menschen das Angebot in Anspruch nehmen, wie sie gegenüber „Wien heute“ erklärte. Aus 2.500 persönlichen Beratungsgesprächen ergaben sich 240 Mietzinsüberprüfungen.

In 180 Fällen stellte sich dabei heraus, dass die Mieten deutlich höher sind als gesetzlich erlaubt. Wenn die Mieterinnen oder Mieter versuchen wollen, ihre Verträge zu ändern, können die Fälle von der Schlichtungsstelle der Stadt weiter betreut werden.

Lagezuschläge: Mieterhilfe prüft öfter

Seit rund drei Monaten gilt in Wien die Neuregelung des Lagezuschlags. Die Mieterhilfe hat seitdem deutlich mehr Anträge auf Prüfung.

Rund 120.000 Mieter betroffen

Bei einer 80-Quadratmeter-Wohnung kann man sich laut Stadt im Durchschnitt 180 Euro im Monat sparen. Die Zielgruppe der Neuregelung des Lagezuschlags sind rund 120.000 Wienerinnen und Wiener, die in Altbauten wohnen und deren Mietvertrag nicht vor dem 1. März 1993 abgeschlossen worden ist. Ausgenommen sind Gründerzeitviertel, wo aktuell kein Lagezuschlag erlaubt ist. Wer der Meinung ist, zu Unrecht Zuschläge zu bezahlen, kann sich kostenlos an die Mieterhilfe wenden.

Wo Zuschläge verlangt werden dürfen, kann man in einer neuen Lagezuschlagskarte nachlesen, die auf der Homepage der Mieterhilfe kostenfrei abgerufen werden kann. Im Vergleich zu bisher fällt auf, dass vor allem rund um den Gürtel und in äußeren Lagen der Westbezirke wohl kein Aufpreis mehr eingehoben werden darf. In den Stadtarealen jenseits der Donau sowie im Süden Wiens, also in großen Teilen Favoritens und Simmerings, gab es schon bisher keinen Zuschlag.

Hausherren kündigen Ergänzungen an

Immobilienwirtschaft und Hausherren wehren sich jetzt: Die neue Zuschlags-Karte sei mangelhaft. „Die Lagezuschlagskarte ist zu pauschal und ungenau. Sie hat zu wenige Kritierien. Wir werden deshalb eine ergänzende Matrix mit zusätzlichen Faktoren ausarbeiten“, heißt es gegenüber „Wien heute“ in einer Stellungnahme von Michael Pisecky, Obmann der Fachgruppe Immobilien- und Vermögenstreuhänder in der Wiener Wirtschaftskammer.

„Es spricht ja nichts dagegen, dass sie einen anderen Vorschlag haben“, reagierte darauf Christian Bartok, Leiter der Wiener Mieterhilfe, „Tatsache ist, dass das Modell der Lagezuschlagskarte der Stadt Wien das ist, das am breitesten mit allen Daten und allen Erkenntnissen der Judikatur aufgestellt ist.“ Rechtlich bindend sei kein Modell: „Letztendlich wird das Gericht oder die Schlichtungsstelle im Einzelfall feststellen, was an Lagezuschlag zulässig ist oder nicht.“

Öffis oder Grünraum als Grundlage für Bewertung

Basis für die neue Zuschlagskarte ist eine Feststellung des OGH im Jänner. Das Höchstgericht war wegen eines konkreten Anlassfalles - ein Mieter in Margareten hatte sich gegen einen Lagezuschlag gewehrt - zu dem Schluss gekommen, dass für die Zulässigkeit eines Lagezuschlags nicht ausschließlich der Grundkostenanteil - also die Grundstückskosten - herangezogen werden könne. Vielmehr sollen zur Beurteilung einer Lage Faktoren wie Öffi-Anbindung, Bildungseinrichtungen, Nahversorgung, Grünraum etc. einfließen.

Außerdem dürften nur mehr ähnliche Wohngebiete miteinander verglichen werden und nicht jeder einzelne Fall mit dem ganzen Stadtgebiet. Soll heißen: In einigen Stadtteilen ist eine U-Bahn-Station oder ein Supermarkt ums Eck inzwischen Normalität und könne daher nicht mehr als überdurchschnittlich angesehen werden.

Links: