Ludwig kritisiert Entwurf zu Kopftuchverbot
Der Wiener SPÖ-Chef Ludwig steht dem Plan der Bundesregierung skeptisch gegenüber. Ein Kopftuchverbot hat für ihn nur Sinn in Zusammenhang mit einem Integrationspaket: „Niemand in der Sozialdemokratie, in der SPÖ Wien möchte, dass kleine Mädchen weder im Kindergarten noch in der Volksschule ein Kopftuch tragen. Aber es ist relativ durchschaubar, was die Bundesregierung damit bezweckt, nämlich ständig ein Thema am Laufen halten“, sagte er am Dienstag gegenüber „Wien heute“.
Gesamtpaket gefordert
Ludwig fordert wie SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda am Dienstag ein Gesamtpaket, um das Kopftuchverbot durch entsprechende Integrationsmaßnahmen zu begleiten – „sonst wird ja jetzt jede Woche oder jeden Monat wieder eine andere Schulstufe in die Diskussion geworfen“, so Ludwig. Vielmehr sei es wünschenswert, von der Regierung mehr zum Thema Integration zu erfahren.
Auch für den Wiener Bildungsdirektor Heinrich Himmer (SPÖ) ist ein Verbot alleine zu wenig als Integrationsmaßnahme, wie er am Montag sagte – mehr dazu in Himmer: Kopftuchverbot allein zu wenig (wien.ORF.at; 19.11.2018). Die ÖVP forderte die SPÖ unterdessen weiter zum Einlenken auf, SPÖ-Kritik am entsprechenden Regierungsentwurf wies man zurück.
Zweidrittelmehrheit nötig
Konkret sieht der Initiativantrag im Parlament eine Änderung des Schulgesetzes, Paragraf 43, vor. Darin soll es künftig heißen: „Um die bestmögliche Entwicklung und Entfaltung aller Schülerinnen und Schüler sicherzustellen, ist diesen bis zum Ende des Schuljahres, in welchem sie das 10. Lebensjahr vollenden, das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist, untersagt. [...]“. Für die Gesetzesänderung ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig - also mit Stimmen von SPÖ oder NEOS.
Links:
- Opposition: Bedingungen für Kopftuchverbot (Ö1-Abendjournal)
- Kopftuchverbot: Faßmann für Zweidrittelmehrheit (Ö1-Mittagsjournal)