Moscheenschließungen: Entscheidung 2019

40 Imame hätten ausgewiesen werden sollen, sieben Moscheen geschlossen - das hatte die Regierung im Juni angekündigt. Bis heute sind die Moscheen offen, denn die Kultusgemeinde hat Einspruch eingelegt. 2019 soll die Entscheidung fallen.

Drei der betroffenen Moscheen der Arabischen Kultusgemeinde befinden sich in Wien, etwa die Al-Salam-Moschee. Der Vorwurf des Kultusamtes im Juni lautete, dass die Kultusgemeinde zu wenige Moscheen für ihren Status betreibe. Nur durch einen Einspruch konnte sie ihre Auflösung verhindern. Jetzt muss das Verwaltungsgericht Wien eine Entscheidung treffen.

„Das Verwaltungsgericht Wien geht nach gegenwärtigem Stand der Dinge im ersten Quartal 2019 von einer Entscheidung in Sachen der Beschwerde der Arabischen Kultusgemeinde gegen die Aufhebung der Rechtspersönlichkeit durch das Bundesministerium für EU, Kunst, Kultur und Medien aus“, heißt es in einem Statement des Gerichts gegenüber „Wien heute“.

Derzeit sechs Moscheen der Kultusgemeinde offen

„Durch Angst, Druck und auch Mediendruck haben uns Moscheen verlassen, aber vor dem Gericht Anfang nächstes Jahr sind sicher ausreichend Moscheen da“, beteuerte der Sprecher der Arabischen Kultusgemeinde Gabal Zikry. Sechs Moscheen betreibt die Kultusgemeinde laut Zikry aktuell, mindestens zehn braucht es, um eine Kultusgemeinde bleiben zu können.

Besonders in der Kritik war der Imam einer ihrer Moscheen im sechsten Bezirk. Er soll im Koranunterricht ein Kind geschlagen haben - mehr dazu in Koranunterricht: Kinderanwalt fordert Standards. Weitermachen darf er dennoch: „Wir waren beim Verfassungsschutz, wir waren bei der Vereinspolizei“, so Zikry.

Mehr als fünf Imame ausgereist

Grundsätzlich dürfen Imame nicht aus dem Ausland bezahlt werden. Die Regierung wollte deshalb vor dem Sommer auch 40 Prediger ausweisen, fast alle von ihnen waren für den türkischen ATIB-Verein tätig. Auch dort wurde Einspruch erhoben. Mehr als fünf Imamen sei der Aufenthaltstitel dennoch nicht wieder verlängert worden, so die Auskunft von ATIB. Sie hätten Österreich verlassen. Einige Fälle seien noch nicht final entschieden.

Die meisten Imame der arabischen Kultusgemeinde sind laut Zikry in Ägypten ausgebildet worden. Gegen eine Ausbildung in Österreich habe man aber auch nichts: „Wir begrüßen das. Wir erwarten, dass Imame, die in Wien oder hier auf der Universität ausgebildet wurden, zum Einsatz kommen.“ Denn es dürfe nichts Salafistisches oder über den politischen Islam gepredigt werden.

Links:

• Berliner Imamin plant liberale Moschee in Wien (wien.ORF.at; 23.8.2018)
• Moscheen: Olgun macht Zugeständnisse (wien.ORF.at; 15.7.2018)
• Moscheen dürfen weitermachen (wien.ORF.at; 29.6.2018)