Rechnungshof prüft Grundversorgung
Laut einer Tageszeitung soll in 750 Fällen Grundversorgung unberechtigterweise ausgezahlt worden sein. Personen sollen entweder nicht bezugsberechtigt gewesen oder bereits abgeschoben worden sein. Dass trotzdem Geld ausgezahlt wurde, soll an der schlechten Wartung einer Datenbank liegen, in die sowohl Innenministerium als auch Stadt Wien Daten von Asylwerbern eintragen.
ORF
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Die Grundversorgung für Menschen, die Asyl in Österreich beantragt haben, ist prinzipiell eine Leistung des Bundes und wird auch vom Bund finanziert. Für den Vollzug sind jedoch die Länder zuständig. Man habe seit Jahren auf eine Verbesserung gedrängt, hieß es aus dem Büro Hackers. Wien wollte die veraltete und nicht mehr praktikable Datenbank des Ministeriums verbessern und vereinfachen. Für Wien ist klar, dass die Ungereimtheiten in der Schnittstelle zwischen Stadt und Innenministerium liegen.
Zusammenarbeit Stadt Wien - BMI auf Prüfstand
Kritik am bisherigen System kam auch von der Konferenz der Landessozialräte, auch der Wiener Stadtrechnungshof schlug im Vorjahr eine Reform der Vorgangsweise vor. Jetzt soll der Rechnungshof speziell die Zusammenarbeit zwischen der Stadt Wien und dem Innenministerium (BMI) prüfen. RH-Präsidentin Margit Kraker habe dies entschieden, nachdem Hacker brieflich darum ersucht habe. Zuvor hatte der Fonds Soziales Wien schon 18 Verdachtsfälle geprüft, ohne dass sich ein Verdacht erhärtete.