Mindestsicherung für Hacker „unglaublicher Akt“
Hacker zeigte sich nach der Verhandlungsrunde bei einem gemeinsamen Pressestatements mit den SPÖ-Landesrätinnen Beate Prettner (Kärnten), Birgit Gerstorfer (Oberösterreich) und Ulrike Königsberger-Ludwig (Niederösterreich) nahezu entsetzt: „Ich muss mich erst fassen nach dieser Sitzung“, sagte er.
„Es war eine unglaubliche Sitzung von einem Nicht-Beantworten von Fragen und vor allem von demonstrativer Ignoranz.“ Weder Hartinger noch der ebenfalls bei der Sitzung anwesende ÖVP-Klubobmann August Wöginger seien bereit gewesen, eine Diskussion auf inhaltlicher Ebene zu führen, sagte Hacker.
APA/Roland Schlager
Wiens Soziallandesrat Peter Hacker auf dem Weg ins Sozialministerium
„Hoffe noch immer auf Vernunft des Kollektivs“
Die Frage, ob er das Gesetz in Wien umsetzen werde, wollte Hacker nicht beantworten: „Noch beschäftige ich mich mit der Frage nicht“, verwies er auf die bevorstehende Sitzung des Sozialausschuss im Nationalrat am 15. April. „Es werden sich viele Experten äußern und ich hoffe noch immer auf Vernunft des Kollektivs“, so Hacker, der darauf baut, dass es zu keiner Mehrheit für das Gesetz im Plenum kommen wird.
„Ich sage das ganz klar, das wird dann dort an jedem einzelnen Abgeordneten liegen, ob sie es vereinbaren können mit ihrer Aufgabe“, Kinder „in die Armut zu schicken“, Pensionisten zu ignorieren und „die Not von Menschen zu ignorieren, die eine Wohnung brauchen“.
Mindestsicherungsgipfel ohne Ergebnis
Der Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) bezeichnete die Gespräche als „unglaublich“.
„Mit einem Federstrich vom Tisch gefetzt“
Die Ministerin habe die heute vorgelegten „dringenden Nachbesserungen“ „mit einem Federstrich vom Tisch gefetzt“, so Hacker. Er wiederholte seine Bedenken hinsichtlich der Verfassungskonformität des Gesetzes, außerdem sei es auch in einigen Punkten EU-rechtswidrig.
„Gerade wenn es ein Grundgesetz ist, sind wir der Meinung, dass ein solches Gesetz eine tiefergehende fachliche Auseinandersetzung braucht“ und kein „drüberfetzen, es ja geradezu lächerlich zu machen in manchen Passagen“, sagte Hacker. „Die Ministerin hat offensichtlich vor, gemeinsam mit ÖVP-Klub das Gesetz durchzupeitschen.“
„Die Kaltherzigkeit, die mir heute entgegengeschlagen ist, hat mich überrascht“, so Hacker. Sollte das Gesetz wirklich so kommen, so sei fix, dass es beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) landen werde. Wöginger habe es auch ganz klar gemacht, dass er bereits die gesamte ÖVP in den Ländern „auf Linie“ gebracht habe, so der Stadtrat. „Es ist eigentlich unglaublich, dass eines der wichtigsten Gesetze in diesem Land, das Zehntausende Männer, Frauen und Kinder betrifft, auf dieses Art und Weise tatsächlich in die Welt gesetzt werden soll.“
Gespräch für Hartinger „nur teilweise konstruktiv“
Als „nur teilweise konstruktiv“ empfand Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) ihr Gespräch mit den Soziallandesräten am Montag. Sie sprach - in einer schriftlichen Stellungnahme - von „Fehlinterpretationen“. Diese seien „unglaublich“, „entbehren jeglicher vernünftigen Grundlage“ und dienten „nur zur bewussten Verunsicherung der Bevölkerung“, missfiel der Ministerin offensichtlich die von SPÖ-und Grünen Landesräten vorgebrachte Kritik.
ÖVP-Klubobmann Wöginger, der bei der Gesprächsrunde mit den Sozialreferenten dabei war, lobte die Gespräche mit den Ländern als durch die Bank gut - bis auf Wien. „Von allen Ländern kamen konstruktive Vorschläge, außer aus Wien“, sagte Wöginger gegenüber der APA.
Links:
- Verhärtete Fronten bei Mindestsicherung (wien.ORF.at; 8.4.2019)
- Mindestsicherung neu: Scharfe Kritik an Regierungsvorlage (news.ORF.at; 13.3.2019)