Absage für neue Pläne beim Parken
Eine Volksbefragung kommt für die Grüne Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou von den Grünen nicht in Frage. Die Forderung danach empfinde sie als Verzögerungstaktik: „Wir brauchen dringend eine Lösung für das große und heftige Wiener Parknotproblem“, sagte sie im Interview mit Wien heute.
TV-Hinweis
Wien heute hat mit Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou gesprochen. Den Beitrag sehen Sie in Wien heute, 19.00 Uhr, ORF2.
Es gehe auch nicht um persönliche Pläne, so Vassilakou: „Es gibt nur zwei Wege der Lösung. Die Citymaut wurde in der Volksbefragung abgelehnt. Bleibt nur noch die Parkraumbewirtschaftung. Ich kann daher nur an die Bezirke appellieren, dass wir gemeinsam wirksame Maßnahmen ergreifen, um endlich Abhilfe zu schaffen für jene Teile, in denen man derzeit eine Stunde lang im Kreis fahren muss, um einen Parkplatz zu finden.“
Verkehrspolitik sei eine dezentrale Materie. Manche Bezirke würden sich eine Ausweitung wünschen, manche überlegen noch, manche hätten von Anfang an abgelehnt. Der Terminplan sehe vor, dass mit 1. September die Parkraumbewirtschaftung ausgedehnt werde - unabhängig von der Zahl der Bezirke, die mitmachen wollen.
SPÖ spricht von unüberlegten Konzepten
„Die ÖVP war immer für eine einheitliche Lösung bei der Parkraumbewirtschaftung in Wien. Hinter dem Schwenk hin zum Drei-Zonen-Modell kann also nur parteipolitisches Kalkül stecken“, mutmaßte SPÖ-Verkehrssprecher Karlheinz Hora in einer Aussendung. Bei den Freiheitlichen ortete er „gravierende Informationsdefizite“: „Die FPÖ ist schlecht informiert, denn, dass Fragen der Parkraumbewirtschaftung laut Stadtverfassung nicht abgestimmt werden können, müsste sie wissen.“
ÖVP bemängelt konzeptlose Politik
Eine Ausweitung der Parkpickerlbereiche in die westlichen Bezirke außerhalb des Gürtels lehnt die ÖVP ab. Sie spricht von „konzeptloser Politik“ Vassilakous. Wenn eine Stunde Parken in der Innenstadt gleich viel koste wie in den Außenbezirken, gehe jeglicher Lenkungseffekt verloren. Zudem bemängelte die ÖVP die fehlende Einbindung der Bürger und der Bezirksvertretungen.
Der designierte Parteiobmann der ÖVP Wien, Manfred Juraczka, präsentierte daher am Mittwoch ein eigenes Konzept zur Parkraumbewirtschaftung. Es sieht drei Zonen mit unterschiedlichen Tarifen vor: eine rote Zone für den 1. Bezirk und einem Parkpickerl um 180 Euro pro Jahr, eine orange Zone im restlichen Bereich innerhalb des Gürtels mit Parkpickerl um 90 Euro und einer gelben Zone außerhalb des Gürtels mit Parkpickerl um 50 Euro pr Jahr. Auch Parkscheine sollten nach diesen Zonen gestaffelt werden.
FPÖ will Volksbefragung
Die Wiener FPÖ lehnt Vassilakous Projekt zur Ausweitung ebenfalls ab und spricht von „Einnahmenmaximierung mit einem sauteuren Parkpickerl“. Verkehrssprecher Toni Mahdalik forderte eine Volksbefragung zum Thema „Kostenloses Parkpickerl für ganz Wien“. Damit sollten alle in Wien hauptwohnsitzgemeldeten Autobesitzer in allen Bezirken kostenlos ihr Fahrzeug abstellen dürfen.
Für Pendler müsse begleitend ein Park & Ride-Programm an den Stadtgrenzen in Angriff genommen werden. Besitzer von Netzkarten der Wiener Linien sollen in allen Park & Ride-Anlagen kostenlos und alle übrigen Autofahrer um einen Euro pro Tag parken können.
Parkpickerl-Koordinator drängt zur Eile
Unabhängig davon hat Parkpickerl-Koordinator Leopold Bubak in Sachen Ausdehnung der Parkpickerbereiche zur Eile gemahnt. „Momentan bin ich noch zuversichtlich, aber die Entscheidungen müssten dann spätestens bis Ende Februar fallen“, so Bubak am Dienstag. Den Bezirken war eine Frist bis Ende Jänner gegeben worden, die aber nicht ausreichen werde. Vielerorts seien noch Infoveranstaltungen für die Bevölkerung anberaumt. Zudem müssten noch Detailfragen geklärt werden.
Sollte sich bis Ende Februar in den Bezirken keine Entscheidung abzeichnen, „dann wird es sich für diese für die erste Erweiterungsrunde nicht mehr ausgehen“, so Bubak. Die nächste Ausdehnungstranche wäre inklusive Evaluierung der ersten Erweiterungsschritte erst nach weiteren zwei Jahren denkbar.
Erst ein Bezirk hat sich entschieden
Von den Bezirken außerhalb des Gürtels will derzeit nur Rudolfsheim-Fünfhaus die großflächige Einführung von Parkgebühren. Fest steht auch, dass in Simmering, Liesing, Floridsdorf und der Donaustadt vorerst kein Parkpickerl eingeführt wird. Bubak rechnet damit, dass die restlichen Bezirke „eine Ausweitung im Sinne der Bevölkerung machen werden“.
Die Bezirke, die sich für das Parkpickerl entscheiden, müssen auch die Grenzziehungen festlegen. Laut Bubak sollen diese „topographisch und vom Straßenzug her leicht erkennbar für den Autofahrer“ sein und mit den benachbarten Bezirken koordiniert sein.
Überlappungsbereiche seien ebenfalls geplant. Autofahrer, die an einer Bezirksgrenze wohnen, sollen auch in einem bestimmten Teil des angrenzenden Bezirks parken können. Zudem sollen Anrainer, die knapp außerhalb einer Parkpickerlzone wohnen, ebenfalls einen Antrag auf ein Parkpickerl stellen können.
„Alle Wege führen zum Parkpickerl“
Bubaks Hauptaufgabe als neuer Parkpickerl-Koordinator ist die behördliche Koordination aller Maßnahmen für die angestrebte Ausweitung der Parkgebühren auf die Außer-Gürtelbezirke - mehr dazu in Koordinator für Parkpickerl-Umsetzung.
Auch wenn noch nicht klar ist, wo genau überall das Parkpickerl kommt, eine Ausweitung wird es jedenfalls geben. Laut Vassilakou führen „alle Wege zum Parkpickerl“ - mehr dazu in Mehr Parkpickerl ab 2012 geplant.