VKI-Demo endete mit Polizeieinsatz und Anzeige

Die Konsumentenschützer des VKI haben am Donnerstag vor den Parteizentralen der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP für mehr Geld demonstriert. Die Demo vor der ÖVP-Zentrale endete mit einem Polizeieinsatz und einer Anzeige.

Organisatorin und VKI-Betriebsratschefin Ulrike Docekal droht eine Strafe wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, wie die Polizei auf APA-Anfrage erklärte. Für die ÖVP ist der Einsatz der Exekutive „nicht verwunderlich“.

„Dass Demonstrationen angemeldet werden müssen, ist, so glaube ich, Allgemeinwissen“, sagte eine ÖVP-Sprecherin zur APA. „Uns war nicht klar, wer hier demonstriert und worum es geht.“ Wer einen Gesprächstermin wolle, müsse anrufen, anstatt mit Trillerpfeifen ungemeldet zu kommen.

Demonstranten: „Volkspartei hat Angst vor dem Volk“

Die Anzeige werde die Polizei erstatten, da es sich um ein Offizialdelikt handle, wie Polizeisprecher Roman Hahslinger sagte. Der Polizeieinsatz erfolgte nach einem Anruf in der Notrufzentrale wegen einer unangemeldeten Veranstaltung. Von wem der Anruf kam, sagte der Sprecher nicht.

Docekal geht davon aus, dass die ÖVP die Polizei gerufen hat. Die Beamten hätten ihre Daten aufgenommen und eine Anzeige wegen Nötigung angedroht, schilderte die VKI-Betriebsrätin. Die Strafe wegen der unangemeldeten Kundgebung werde sie beeinspruchen, da es sich nur um eine Verwaltungsübertretung handle, über der das Versammlungsrecht stehe.

Für die Demonstranten ist nun klar: „Die Volkspartei hat Angst vor dem Volk.“ Anstatt mit Belegschaftsvertretern zu reden und Forderungen anzunehmen, habe man die Demonstranten vor verschlossenen Türen stehen und fast verhaften lassen.

Demo nur vor SPÖ-Zentrale angemeldet

Der Betriebsrat des VKI hatte für Donnerstagfrüh eine Demonstration vor der SPÖ-Zentrale in der Löwelgasse in der Innenstadt angemeldet, dann aber spontan entschieden, über den Rathausplatz auch zur ÖVP-Parteizentrale in der Lichtenfelsgasse zu marschieren. Da man sich von beiden Seiten nicht länger hinhalten lassen wolle, habe man vor beiden Parteizentralen demonstriert, erklärte Docekal.

Dem gemeinnützigen Verein droht das Geld auszugehen, der Betriebsrat warnt vor einer Schließung im nächsten Jahr. Die Konsumentenschützer fordern daher die Umsetzung der im Regierungsübereinkommen stehenden Aufstockung des VKI-Budgets. Kartellstrafen sollen künftig dem Konsumentenschutz gewidmet werden. Laut den Organisatoren nahmen 40 bis 50 Personen teil, hauptsächlich VKI-Mitarbeiter. Die Polizei sprach von 15 bis 20 Teilnehmern.

Links:

• Dem VKI geht das Geld aus (help.ORF.at)
• VKI