ATIB-Kindergärten mit 227.000 Euro gefördert

Der türkische Moscheeverein ATIB, der zuletzt mit Kriegsspielen mit Kindern in den Schlagzeilen war, betreibt indirekt auch Kindergärten und hat im Vorjahr von der Stadt Wien dafür zumindest 227.000 Euro an Förderung bekommen.

Träger der Kindergärten ist nicht die Türkisch Islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich (ATIB) selbst, sondern das Bildungs- und Forschungsinstitut Nokta, eine Art Unterverein des Dachverbands ATIB. Obmann dieses Instituts ist Yasar Ersoy, der bei ATIB tätig ist und dort als Kontaktperson für die Presse genannt wird. Ersoy ist auch Sekretär des Zentrums für Soziale Unterstützung in Österreich (ZSU). Dieser Verein ist zusammen mit ATIB Eigentümer der ATIB Union GmbH.

Das Büro des für Kindergärten zuständigen Stadtrats Jürgen Czernohorszky (SPÖ) bestätigte: Es gebe einen Träger, wo die Stadt wisse, dass Vertreter von ATIB im Vorstand sitzen, und das sei der Verein Nokta, der den Kindergarten Marienkäfer betreibt. Der Kindergarten in Favoriten werde laufend kontrolliert und sei bisher nicht auffällig geworden, versicherte eine Sprecherin von Czernohorszky.

ATIB-Kindergarten in Brigittenau geschlossen

Ein weiterer Kindergarten mit ATIB-Verbindung in der Brigittenau, Wunderland, sei nach einem Förderstopp im Vorjahr geschlossen worden, so das Stadtratsbüro. Insgesamt gibt die Stadt 360 Millionen Euro pro Jahr für die Förderung von privaten Kindergärten aus, 227.000 Euro davon eben für Marienkäfer.

Förderungen sind aber nicht nur für Kindergärten geflossen, sondern auch an ATIB direkt, wie der APA vorliegende Zahlen zeigen. Die Türkisch Islamische Union und das Katib Kultur Zentrum haben in den Jahren 2013 bis 2017 rund 30.000 Euro an dezentraler Bezirksförderung bekommen.

Wie viel Fördergeld ATIB und seine vielen Vereine österreichweit bekommen haben, ist nicht feststellbar, da Förderungen auf Landes-und Gemeindeebene mangels Transparenz nirgends vollständig aufscheinen. Die seit Jahren geplante Transparenzdatenbank wird noch immer nicht mit entsprechenden Daten befüllt. Auf Bundesebene sind, soweit bisher bekannt, keine Förderungen geflossen.

Ultimatum an Islamische Glaubensgemeinschaft

Der für die Glaubensgemeinschaften zuständige Kultusminister Gernot Blümel (ÖVP) stellt der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) laut Tageszeitung „Kurier“ ein Ultimatum: Bis zum 27. April soll die Vertretung der Muslime in Österreich die Bundesregierung umfassend unterrichten, was in der Wiener ATIP-Moschee in der Dammstraße vorgefallen war.

Die Bundesregierung will unter anderem erfahren, welche Schritte die IGGÖ gesetzt habe und was geplant sei, um nationalistisch-militaristische Veranstaltungen in Gemeinschaften und Einrichtungen, die ihrer Verantwortung unterstehen, zu verhindern

FPÖ: „Förderungen machten Türkei-Kult möglich“

Die Wiener ÖVP und FPÖ übten am Donnerstag scharfe Kritik an der Stadtregierung und forderten ein Ende der Förderungen für ATIB-Kindergärten. „Rot-Grün muss die Förderung von bedenklichen islamistischen Vereinen und Kindergärten auf der Stelle beenden. Die Stadtregierung hat jahrelang die Augen vor diesen Problemen verschlossen. Wir sagen: Null Toleranz gegenüber Islamismus und Intoleranz gegenüber unseren rechtsstaatlichen Werten. Die Entwicklung von Parallelgesellschaften in Wien muss gestoppt werden“, sagte der nicht amtsführende Stadtrat Markus Wölbitsch (ÖVP) in einer Aussendung.

„Türkei-Kult, islamische Herrschaftsansprüche und politisch-islamische Indoktrinierung bei den Kleinsten“ seien nur möglich, weil die Stadtregierung ATIB „seit über zehn Jahren die Mauer macht und nicht nur den Dachverband, sondern auch die unzähligen Untervereine aus Steuergeldern mit der Gießkanne unterstützt“, kritisierte Vizebürgermeister Dominik Nepp (FPÖ).

Verfahren wegen Verstoßes gegen das Islamgesetz

Das Kultusamt hat ein Verfahren gegen den türkisch-islamischen Verein ATIB eingeleitet, in dessen Moschee Kinder in Uniformen posierten. Ermittelt werde wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Islamgesetz, teilte Kanzleramtsminister Blümel am Mittwoch der APA mit. Auf Basis der Ermittlungen soll eine Sachverhaltsdarstellung erstellt werden.

Drei mögliche Verstöße, die allesamt im Islamgesetz geregelt sind, sollen durch das Kultusamt geprüft werden: jener gegen die „positive Einstellung zu Gesellschaft und Staat“, eine Behinderung der Entwicklung der Kinder sowie die verbotene Finanzierung aus dem Ausland. Als erster Schritt stehen Ermittlungen und Einvernahmen mit Verantwortlichen, auch jenen von ATIB, an.

Nach Erstellung der Sachverhaltsdarstellung sollen gemeinsam mit Innen- und Finanzministerium weitere Schritte eingeleitet werden. Am Ende könne auch eine Auflösung der Kultusgemeinde ATIB stehen, hieß es aus dem Ministerium. Im Licht der Vorfälle in der Moschee sei es gut, dass das Personal des Kultusamtes verdoppelt worden sei und weiter aufgestockt werde, denn: „Unter früheren Kanzlern ist das Kultusamt leider stets untätig gewesen.“

Links:

• ATIB-Moschee: Stadt kündigt rasche Reaktion an (wien.orf.at)
• Moschee: Kinder mussten als Leichen posieren (wien.orf.at)
• Kinder in Tarnanzügen: „Keine Einzelfälle“ (wien.orf.at)
• Kinder übten in Tarnuniformen in Moschee (wien.orf.at)