BUWOG: Zeuge ohne Erinnerung

Zu einem Treffen der BUWOG-Beschuldigten ist es am Montag am Straflandesgericht, an einem medienrechtlichen Nebenschauplatz der BUWOG-Affäre, gekommen. Walter Meischberger und Peter Hochegger hatten dabei „Erinnerungslücken“.

Zu dem Verfahren kam es, weil Ex-Finanzminister Grasser seinen früheren Mitarbeiter Michael Ramprecht klagte, da dieser im Oktober 2009 in einem „profil“-Artikel von einem „abgekarteten Spiel“ beim Zuschlag an die Investmentbank Lehman Brothers für das Privatisierungsverfahren der BUWOG-Wohnungen gesprochen hatte.

Als erster Zeuge nahm der frühere Lobbyist Peter Hochegger ausführlich zu seiner Rolle im Vergabeverfahren der Bundeswohnungen Stellung. Grasser selbst erschien heute nicht zur Verhandlung, seine Privatklage gegen seinen früheren Mitarbeiter wird von seinem Anwalt Michael Rami vertreten.

Hochegger schilderte seine Rolle als Überbringer von „Insiderinformationen“, die ihm Walter Meischberger gegeben habe, an die letztlich siegreiche Immofinanz. Woher Meischberger wusste, dass die Immofinanz mehr als 960 Mio. Euro bieten müsse, um den Zuschlag für die Bundeswohnungen zu erhalten, wisse er nicht, versicherte er Richterin Nicole Bacszak. Auch Meischberger, eine der Schlüsselfiguren des Privatisierungsskandals und Freund und Geschäftspartner von Grasser, sagte vor Gericht, er könne sich an die Quelle für seine Informationen „nicht erinnern“.

9,6 Mio. Euro Erfolgsprovision bekommen

Er könne sich heute nicht mehr erinnern, wer ihm den entscheidenden Tipp gegeben habe, sagte Meischberger. Dass die Informationen letztlich von Grasser oder von Ernst Karl Plech gekommen wären, könne er ausschließen. Die Preisinfo sei von mehreren Personen gekommen - von wem, wisse er aber nicht mehr.

Dass die Immofinanz über 960 Mio. Euro bieten müsse, wussten damals laut Meischberger rund 100 Leute. Wer genau, wisse er nicht, er könne nur Vermutungen anstellen. So nannte Meischberger den damaligen Aufsichtsrat der Bank Austria, der über das Limit des unterlegenen Bieters CA Immo - nämlich 960 Mio. Euro - gewusst haben müsse. Wenn diese Informationen aber so weit verbreitet gewesen wären, warum habe dann die Immofinanz ihm und Hochegger dafür 9,6 Mio. Euro Erfolgsprovision gezahlt, wollte die Richterin ergründen.

Eigenlob für strategische Kommunikation

Für Meischberger kommt dafür nur seine hervorragende „strategische Kommunikation“ als Grund infrage. Er habe das alles zwar nicht in schriftlichen Unterlagen, sondern nur im Kopf, räumte er ein. „Es gibt jetzt nicht diese Aktenschränke voller Unterlagen.“ Aber die „feinstoffliche Information“ habe er eben durch sein gutes Netzwerk zusammentragen und weitergeben können.

Warum er für den Kontakt mit der Immofinanz Hochegger gebraucht habe, habe auch politische Gründe gehabt, so Meischberger. Als „ehemaliger freiheitlicher Politiker“ habe er einen „politisch gebrandeten Namen“. „Hochegger hatte die Agentur, die Werkbank, die die Dinge auch abwickelt und in den notwendigen Rahmen gießt.“

Hochegger habe den PR-Hintergrund und das Administrative erledigt, „ich habe mein Netzwerk eingebracht, das hat für beide funktioniert“. Politischer Einfluss hätte „in der kleinen Welt eines Aufsichtsrats“ nur die Leute verschreckt, meinte Meischberger. „Deswegen hat man immer die politisch neutrale Person von Hochegger vorgestellt“. Mit Grasser sei er „sehr gut und eng“ befreundet gewesen, er habe mit ihm aber nur allgemeine Dinge besprochen, so Meischberger.

Zunehmend zugeknöpft und verärgert

Meischberger wurde im Laufe der rund zweistündigen Zeugeneinvernahme zunehmend zugeknöpft und verärgert, besonders als es um die Aufteilung seines 80-prozentigen Anteils der Immofinanz-Provision auf drei Konten in Liechtenstein ging. Das habe er nur deswegen gemacht, weil er damals drei verschieden gelagerte Finanzinteressen gehabt habe (Aktienmarkt, kurzfristige, langfristige Investition) und nicht weil es um die Aufteilung der Provisionsmillionen auf drei Personen gegangen wäre, argumentierte Meischberger.

Alle drei Konten seien seine Konten, keines sei Grasser oder Plech zuzurechnen, betonte Meischberger. „Grasser hat von mir kein Geld erhalten.“ Seinem Freund habe er auch keine großen Geschenke gemacht, die über einen Golfschläger oder eine Flasche Wein hinausgegangen wären. Auf dem Konto „Karin“ sei der mit ihm befreundete Immobilienmakler Plech zeichnungsberechtigt gewesen, aber er selber eigentlich der Verfügungsberechtigte, und der Bankbeamte in Liechtenstein hätte das ganze „verwechselt“.

Plech habe von dem Konto Geld genommen und in Immobiliengeschäfte investiert, aber nur aufgrund eines Immobiliengeschäftsbesorgungsvertrags mit ihm, Meischberger. Den Vertrag mit Plech habe es allerdings zunächst nur „mündlich“ gegeben, räumte Meischberger ein. Plech habe also mit dem Geld aus der BUWOG-Provision Immobilien gekauft, an Plechs Gesellschaften sei er, Meischberger, beteiligt gewesen, und damit im Firmenbuch nicht aufgeschienen.

Richterin zeigte sich verwundert

„Das ist sehr seltsam, dass das Geld aus dem BUWOG-Verkaufsverfahren schlussendlich beim Plech landet“, so die Richterin. Der FPÖ-nahe Immobilienmakler Plech, den Grasser nach eigenen Angaben bei einer FPÖ-Veranstaltung kennengelernt hatte, wurde vom Finanzminister im Jahr 2000 als Aufsichtsratspräsident der BUWOG bestellt und war auch während des Privatisierungsverfahrens an der BUWOG-Aufsichtsratsspitze.

„Ich weiß, dass das alles eine katastrophale Optik hat und dass da so manche Unterstellungen möglich sind und das Ganze zum politischen Spielball gemacht wird, aber wenn man sich näher mit diesen Dingen befasst, gibt es für alles eine Erklärung“, argumentierte Meischberger.

Plech-Zeugeneinvernahme auf 19.12. vertagt

Neben Hochegger und Walter Meischberger war auch der Immobilienmakler Karl Plech als Zeuge geladen. Für die Einvernahme von Plech wurde das Verfahren allerdings auf 19.12. vertagt.

Ramprecht weist übrigens Grassers Vorwurf der üblen Nachrede zurück. Sowohl für das BUWOG-Medienverfahren als auch für die strafrechtlichen Ermittlungen zur Causa BUWOG gilt für alle Beschuldigten die Unschuldsvermutung.