Feinstaub: Umweltzone angedacht
Eine Studie werde erst Ende 2012 in Auftrag gegeben, wie Sima betonte. Denn es sollten darin bereits mögliche Auswirkungen der Einführung neuer Parkpickerlzonen untersucht werden. Man habe mit den Grünen vereinbart, das zu prüfen. Bisher hatte die SPÖ dieser langjährigen grünen Forderung regelmäßig eine Absage erteilt. Tatsächlich über eine Einführung entscheiden will man aber erst, wenn die Studie vorliegt. „Derzeit können wir noch nicht sagen, ob und - wenn ja - wo eine solche Zone kommt“, sagte die Ressortchefin.
Bereich innerhalb des Gürtels als Umweltzone?
Die Erfahrungen mit Umweltzonen in Deutschland hätten laut Sima aber gezeigt, dass es auch nach der Einführung noch immer zu Überschreitungen bei den Feinstaubwerten kam. Nicht einfach zu lösen sei auch die Frage, wo eine Umweltzone verlaufe. In Berlin sei etwa der S-Bahn-Ring die Grenze. Das würde für Wien etwa bedeuten, dass der Bereich innerhalb des Gürtels zur Umweltzone wird. Das Problem dabei: Fahrzeuge, die nicht hinein dürfen, wären laut Sima trotzdem noch in Wien unterwegs, wenn auch außerhalb der Umweltzone.
Plakette am Auto informiert über Abgasklasse
Sowohl Sima als auch der grüne Umweltsprecher Rüdiger Maresch forderten Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) auf, endlich eine Plakettenverordnung zu erlassen, die Voraussetzung für die Einführung von Umweltzonen sei. „Auf was er wartet, weiß ich nicht“, meinte Sima. Unterschiedliche Farben an den Kennzeichen könnten auch psychologische Auswirkungen haben. Denn es wäre klar zu erkennen, welche Abgaswerte ein Auto habe, so die Stadträtin.
Laut Maresch wird rund die Hälfte des Wiener Feinstaubs durch den Verkehr produziert. Bei einer Umweltzone könnten schadstoffreiche Fahrzeuge nicht mehr in bestimmte Stadtgebiete einfahren. Konkret wünscht sich der Umweltsprecher ein derartiges Verbot etwa für alte Lkws und Diesel-Pkws bis inklusive der Abgasnorm Euro 2 bzw. Euro 3 ohne Nachrüstfilter. Verstöße würden entsprechende Strafen zur Folge haben.
Praktisch umgesetzt werden soll die Maßnahme mittels Plaketten, mit denen Fahrzeuge entsprechend ihrer Abgasklasse versehen werden. Je nach Klassifizierung ist dann die Einfahrt in die Umweltzone erlaubt oder verboten - Letzteres entweder generell oder an belastungsintensiven Tagen. Maresch wies allerdings darauf hin, dass letztere Variante kaum praktikabel sei, da sich die Werte binnen Stunden verändern könnten. Trotz der Tatsache, dass Feinstaub vor allem zwischen Herbst und Frühjahr ein Problem darstellt, hält der Politiker auch wenig von einer saisonalen Zone. Denn im Sommer gebe es wiederum eine erhöhte Ozonbelastung.
Opposition gegen Pläne
Von der Opposition kam einhellig Ablehnung: „Die Feinstaubbelastung als Ausrede für Autofahrerschikanen zu benutzen ist populistisch“, kritisierte die ÖVP-Landtagsabgeordnete Karin Holdhaus. Wien müsse seiner Verantwortung nachkommen und die Belastung reduzieren. Nicht der Minister, sondern die Stadt sei säumig.
- Feinstaubbelastung extrem hoch (wien.ORF.at; 16.11.2011)
- Sima: Feinstaubmaßnahmen umgesetzt (wien.ORF.at; 22.11.2011)
Auch FPÖ-Mandatar Anton Mahdalik beklagte, dass die Stadt alles daransetze, damit der Stau auf den Straßen nicht weniger werde. Er befand, dass der Individualverkehr immer mehr eingeschränkt werde, etwa durch Rückbauten an den Straßen: „Drum sagen wir: Wir sind Auto.“
Klares Nein von den Autofahrerclubs
Ablehnung kommt auch von den Autofahrerclubs. Der ÖAMTC sprach von einem „verkehrs- und umweltpolitischen Unfug.“ Der ARBÖ sieht in einer Umweltzone einen „mordsbürokratischen Aufwand“, der nicht zu rechtfertigen sei, denn der Pkw-Anteil am Feinstaub sei verschwindend gering. Positiv steht der ARBÖ allein der Machbarkeitsstudie gegenüber, diese diene als Beitrag zur Versachlichung.
Die Einführung einer Umweltzone war ursprünglich mit Dezember 2011 in Graz vorgesehen. Nach der Landtagswahl in der Steiermark im Herbst 2010 machte der neue FPÖ-Verkehrslandesrat Gerhard Kurzmann dem Vorhaben allerdings einen Strich durch die Rechnung. Die Pläne liegen derzeit auf Eis.