BUWOG: Grasser gegen Ramprecht vertagt
Grasser selber erschien nicht zur Verhandlung, sondern nur sein Anwalt im Medienverfahren, Michael Rami, und sein Anwalt im Strafverfahren, Manfred Ainedter. Zu dem Verfahren kam es, weil Grasser Ramprecht wegen übler Nachrede anklagte, da dieser im Oktober 2009 in einem „profil“-Artikel von einem „abgekarteten Spiel“ beim Zuschlag an die Investmentbank Lehman Brothers für das Privatisierungsverfahren der BUWOG-Wohnungen gesprochen hatte.
Grasser: Alles korrekt abgelaufen
Ramprecht stützte sich auf Aussagen, die Plech ihm gegenüber gemacht habe. Grasser hingegen betont, dass bei der Privatisierung der BUWOG-Wohnungen in seiner Amtszeit alles korrekt abgelaufen sei. Von der 9,6-Millionen-Euro-Provision der bei der Privatisierung siegreichen Immofinanz an seinen damaligen Freund Walter Meischberger und an seinen späteren Geschäftspartner Peter Hochegger habe er nichts gewusst.
Plech entlastet Grasser mit Zeugenaussage
Plech sagte am Montag als Zeuge aus und dementierte die Vorwürfe von Ramprecht gegen Grasser. Dieser sei für ihn ein „guter Bekannter“ gewesen, schon als dieser in Kärnten Landeshauptmann-Stellvertreter für die FPÖ war, schilderte Plech. „Ich habe ihn oft bei Parteiveranstaltungen getroffen“, man sei „per Du“ gewesen. Er selbst sei nie bei der ÖVP gewesen, sondern ein reiner Haider-Fan. „Ich habe Jörg Haider oft unterstützt“, sagte Plech.
Von September 2000 bis 2004 war Plech Aufsichtsratspräsident der BUWOG, anschließend einfaches BUWOG-Aufsichtsratsmitglied bis zum Jahr 2008. Dass Walter Meischberger bei der BUWOG-Privatisierung lobbyierte, habe er erst 2005 von diesem erfahren, beteuerte Plech: „Ich war zunächst einmal erschrocken, ich war entsetzt“, meinte Plech im Zeugenstand. „Er (Meischberger, Anm.) ist ja vorbelastet von politischer Seite, ich dachte, da wird es sicher einen Wirbel geben.“
Meischberger machte angeblich Testament
Trotzdem habe er Meischberger geholfen und die Provisionsgelder auf einem Liechtensteiner in Immobilien veranlagt. Plech war dabei nach eigenen Angaben nur Treuhänder, wahrer Eigentümer sei immer Meischberger gewesen. Seine Zeichnungsberechtigung auf dem Konto begründete Plech damit, dass ihm Meischberger mündlich sein Testament gemacht habe: „Ich war sein Testamentsvollstrecker“. Im Falle seines Todes hätte er alles an Meischbergers Töchter und seine Lebensgefährtin übermitteln sollen.
Er selbst habe Meischberger jedenfalls nicht den entscheidenden Tipp gegeben, beteuerte Plech. Den Finanzierungsrahmen des Immofinanz-Mitbewerbers CA-Immo habe er gar nicht gekannt.
APA/Georg Hochmuth
Michael Ramprecht vor dem Prozess
Anwalt mit schweren Vorwürfen
Mit schweren Vorwürfen gegen Ramprecht, die aber eigentlich nichts mit der Sache selbst zu tun hatten, fuhr hingegen der Anwalt von Grasser vor Gericht auf. Ramprecht habe seinen Sohn geschlagen, er habe in der U-Bahn jemanden geschlagen und es gebe den Verdacht auf Schwarzgeldzahlungen, sagte Grassers Anwalt Michael Rami. Dessen Anwalt Michael Pilz wies die Vorwürfe zurück, außerdem habe all das nichts mit dem gegenständlichen Verfahren zu tun.
Eigentliches Hauptthema war heute die Zeugenbefragung von Plech, Immobilienmakler und Grasser-Vertrauter, ehemals BUWOG-Aufsichtsratspräsident und in der strafrechtlichen BUWOG-Causa Mitbeschuldigter neben Grasser, Walter Meischberger und Peter Hochegger. Fast drei Stunden lang wurde Plech in der Verhandlung befragt. Auch Plech bezichtigte Ramprecht mehrfach der Lüge, was dieser zurückwies. Ramprecht blieb bei seinen Vorwürfen.
Das Verfahren wurde auf den 20. Februar 2012 vertagt.
Meischberger und Hochegger als Zeugen
Als Zeugen wurden Hochegger und Meischberger im Prozess bereits befragt. Hochegger selbst schilderte seine Rolle als Überbringer von „Insiderinformationen“, die ihm Walter Meischberger gegeben habe, an Immofinanz. Er sagte, er wisse nicht, woher Meischberger wusste, dass die Immofinanz mehr als 960 Mio. Euro bieten müsse, um den Zuschlag für die Bundeswohnungen zu erhalten.
Auch Meischberger erklärte vor Gericht, er könne sich an die Quelle für seine Informationen „nicht erinnern“ - mehr dazu in BUWOG: Zeuge ohne Erinnerung.
In erster Instanz zu Geldstrafen verurteilt
Das Verfahren wird derzeit zum zweitem Mal in erster Instanz geführt. In erster Instanz waren Ramprecht und das „profil“ zu Geldstrafen verurteilt worden. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hatte das erstinstanzliche Urteil wegen Verfahrensmängeln aufgehoben und an die erste Instanz zurückverwiesen. Die Frage des Aussageverweigerungsrechts der Zeugen sei nicht ausreichend geprüft worden.
Plech, Hochegger und Meischberger hatten sich unter Verweis auf gegen sie laufende strafrechtliche Ermittlungen damals der Aussage entschlagen. Dieses Recht beziehe sich aber nicht auf jene Fragen, zu denen sie bereits im Zuge der strafrechtlichen Ermittlungen vor dem Staatsanwalt ausgesagt hatten, so das OLG.
Im eigentlichen BUWOG-Strafverfahren wird gegen Grasser, Meischberger, Hochegger und Plech wegen des Verdachts auf Untreue und Amtsmissbrauch ermittelt. Es gilt bei allen die Unschuldsvermutung.