ÖVP bei Wahlrecht gesprächsbereit
Es ist ein europaweiter Trend: Ausländer bekommen das Wahlrecht, wenn sie eine gewisse Zeit in einer Region leben. Es gilt als ziemlich fix, dass das bei der nächsten Landtagswahl auch in Wien so sein wird. Die ÖVP will die rot-grüne Stdtriegrung dabei unterstützen, stellt aber auch Bedingungen.
„Wir möchten auch, dass die Zweitwohnsitzer in Wien wählen können, vice versa wie es in Niederöstererich der Fall ist. All das soll in der Diskussion vorkommen, aber es gibt auch bei den EU-Bürgern Gesprächsbereitschaft“, meinte Klubobmann Fritz Aichinger in einem „Radio Wien“-Interview.
Verhältniswahlrecht noch zu klären
Die FPÖ will zum Verhältniswahlrecht kommende Woche einen Antrag im Landtag einbringen. Nämlich genau jene Vereinbarung von FPÖ, ÖVP und Grünen aus dem Jahr 2010, wonach große Parteien in Wien nicht mehr überprportional viele Sitze bekommen sollen.
FPÖ-Gemeinderat Dietbert Kowarik kündigte am Freitag die Einberufung einer Sonderausschusssitzung an, sollten zwei Initiativanaträge nicht zeitnah auf die Tagesordnung gesetzt werden. Kowarik kritisierte auch, dass das Wiener Wahlrecht die großen Parteien bevorzuge. Beispielsweise hätte die SPÖ 2001 mit knapp 47 Prozent der WählerInnenstimmen 52 der 100 Mandate erhalten. Mit 43 Prozent der Stimmen ist es möglich, eine absolute Mehrheit im Gemeinderat zu erreichen.