„Aktion scharf“ gegen Pfusch am Bau
Der Arbeitnehmer- und Beschäftigungsschutz stehe bei den Kontrollen im Vordergrund, hieß es aus dem Büro von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ).
Scheinfirmen im Visier der Behörden
Bei den ersten beiden Kontrollen vergangene Woche wurde bereits eine Reihe von Verstößen festgestellt. Demnach bestand bei der ersten Baustelle bei einer der zehn überprüften Firmen der dringende Verdacht auf Abgabenhinterziehung und Verletzung der Sozialversicherungsbestimmungen. Mehr als 60 Personen dürften dort seit Monaten unzulässigerweise als Selbstständige beschäftigt sein. Anzeigen seien eingebracht worden, die Überprüfung weiterer 25 Subfirmen dauere noch an, hieß es.
Bei der zweiten überprüften Baustelle mussten zahlreiche Verfahren eingeleitet werden. Den ausführenden Unternehmen werden unter anderem bei 14 Mitarbeitern Schein- und Falschanmeldungen bei der Sozialversicherung angelastet. Außerdem wurden in einem Fall Ermittlungen wegen Abgabenhinterziehung und in zwei Fällen wegen Betrugs hinsichtlich der Gründung von Scheinfirmen eingeleitet. Seitens der Baupolizei gab es bei beiden Baustellen keine wesentlichen Beanstandungen.
Nicht nur Schaden für Volkswirtschaft
Die „schwarzen Schafe“ der Branche sollten mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden, hieß es von der Stadt. Schließlich schädige der Pfusch am Bau nicht nur die Volkswirtschaft, sondern könne auch - etwa bei Arbeitsunfällen - existenzbedrohende Folgen für die illegal Beschäftigten nach sich ziehen.
Die Schwerpunktkontrollen werden von der Stadt koordiniert und gemeinsam von der Baupolizei, dem Marktamt, der Finanz- und der Fremdenpolizei sowie der Betrugsbekämpfungsbehörde KIAB, der Sicherheitswache und der Sozialversicherung durchgeführt.
Link:
Umfrage: Schwarzarbeit beim Häuslbauen „akzeptiert“ (ooe.ORF.at; 6.3.2012)