Kontrollamt wird Stadtrechnungshof
Das Kontrollamt soll in Zukunft mit denselben Prüfbefugnissen wie der Bundes-Rechnungshof ausgestattet und somit in einen „Stadtrechnungshof“ überführt werden, das gaben die Klubobmänner von SPÖ und Grünen, Rudolf Schicker und David Ellensohn, am Montag bekannt.
Prüfung auch für PPP-Modelle
Die Reform umfasst unter anderem, dass in Zukunft auch PPP-Modelle (Public-Private-Partnership), also gemeinsame Projekte von Stadt und privaten Partnern, geprüft werden können. Bei Abschluss solcher Kooperationen soll ein Prüfvorbehalt fixer Vertragsbestandteil sein.
Außerdem wird der Stadtrechnungshof auch jene Unternehmen kontrollieren dürfen, an denen die Stadt weniger als 50 Prozent hält, aber trotzdem entscheidenden Einfluss hat. Darunter wäre etwa auch der Flughafenterminal Skylink gefallen. Hier hält Wien - wie Niederösterreich - 20 Prozent der Airport-Anteile.
Die Ausweitung der Prüfbefugnisse auch die sogenannte Sicherheitskontrollkompetenz. Dabei geht es um Aspekte von Gesundheit und eventueller Lebensgefahr für die Mitarbeiter. Unter Wahrung von Betriebsgeheimnissen soll sich der Stadtrechnungshof künftig auch Töchter- und Enkelfirmen der Stadt - beispielsweise Wiener Wohnen, die Wiener Linien oder den Fonds Soziales Wien - in dieser Hinsicht vorknöpfen können.
Mehr Transparenz bei Direktoren-Bestellung
Umgekrempelt wird auch der Bestellmodus für den künftigen Stadtrechnungshofdirektor. Derzeit wird der Kontrollamtsdirektor von Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) bestellt. Infolge der Reform soll diese Position in Hinkunft öffentlich ausgeschrieben werden, wobei eine Personalberatungsfirma die drei besten Bewerber ermittelt.
Diese müssen sich unter Anwesenheit des Bürgermeisters dann einem Hearing im Stadtrechnungshofausschuss stellen, erklärte die grüne Gemeinderätin und Kontrollamtssprecherin Birgit Hebein. Das Gremium soll sich dann auf einen der Kandidaten einigen und diesen dem Stadtoberhaupt vorschlagen. Der endgültige Beschluss fällt im Gemeinderat.
Neu ist auch, dass der künftige Direktor vom Stadtparlament vor Ablauf der fünfjährigen Funktionsperiode abgewählt werden kann - allerdings nur mit Zweidrittelmehrheit. Außerdem soll der Chef des Stadtrechnungshofs ein Rederecht im Gemeinderat erhalten.
Mehr Druck für geprüfte Stellen
Höherem Rechtfertigungsdruck sollen zudem jene geprüften Stellen unterliegen, die Empfehlungen nicht umsetzen, betonte SPÖ-Gemeinderat und Kontrollamtssprecher Thomas Reindl. Die Gründe für eine Nicht-Befolgung müssen dem Ausschuss spätestens sechs Monate nach der Veröffentlichung des Berichts näher gebracht werden.
Außerdem soll eine Bilanz der umgesetzten bzw. nicht umgesetzten Ratschläge im Tätigkeitsbericht Niederschlag finden, den der Direktor künftig regelmäßig zu erstellen und dem Gemeinderat zur Diskussion vorzulegen hat. Dieser wird - ebenso wie die Kontrollberichte - veröffentlicht und soll an prominenter Stelle in der nächstfolgenden Gemeinderatssitzung debattiert werden.
Rechnungshof ab 2013 geplant
SPÖ-Klubobmann Schicker will die rechtlichen Rahmenbedingungen bis Jahresende fertig haben, „damit kann das Kontrollamt Anfang 2013 in den Stadtrechnungshof übergeführt werden“, kündigte er an. Vorher gibt es allerdings noch Gespräche mit der Opposition, da die rot-grünen Änderungsvorschläge bisher weder FPÖ noch ÖVP präsentiert wurden.
Der grüne Klubchef Ellensohn freute sich am Montag jedenfalls darüber, dass ein „jahrelanges Anliegen der Opposition“ nun umgesetzt werde. Eine stärkere Kontrolle innerhalb der Stadt sei umso wichtiger, als die derzeitige Rathaus-Opposition nicht ausreichend Arbeit leiste, zeigte sich Ellensohn mit der schwarz-blauen Performance unzufrieden.
FPÖ und ÖVP begrüßen Rechnungshof
Die Wiener FPÖ hat in einer Aussendung die „Stärkung der Kontrollrechte“ begrüßt. „Wesentlich wird jedoch sein, dass der Stadtrechnungshof künftig auch jene Bereiche prüfen soll, wo die Stadt Wien wirtschaftlich beteiligt ist,“ hieß es von FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus, „hier wäre Rot-Grün gut beraten, diese Möglichkeit expressis verbis niederzuschreiben“.
Wolfgang Ulm, Kontrollamtssprecher der ÖVP Wien, hat die Ausweitung der Kontrollrechte ebenfalls begrüßt und sah „eine der langjährigen Forderungen der ÖVP Wien“ erfüllt. Zugleich forderte Ulm auch, dass von der geplanten Ausweitung der Kontrollrechte auch PPP-Projekte wie etwa das Media Quarter Marx umfasst sein müssen.