Volksbefragung: Fragen sickern durch
Die Stadtregierung wolle nicht nur eine Frage zur Parkraumbewirtschaftung und zu einer etwaigen Olympiabewerbung stellen, sondern auch eine Frage, die das Thema Solarenergie zum Gegenstand hat, berichtete der „Kurier“. Laut Zeitung sind zwei Varianten denkbar: „Eine Frage, bei der die Wiener darüber befragt werden, ob sie weitere Bürgersolarkraftwerke wünschen. Oder aber eine Frage, die auf eine Solarverpflichtung bei Neubauten abzielen würde.“
Spekulationen über Olympiabewerbung
Erst am Montag nährten Zeitungsberichte die Gerüchte, dass eine mögliche Bewerbung Wiens für die Olympischen Sommerspiele abgefragt werden soll. Angedachter Termin für die Sommerspiele in Wien soll 2024 oder 2028 sein. Gegenüber dem ORF hieß es aus dem Büro von Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), dass eine Bewerbung eine „mögliche Fragestellung“ sei, „aber nichts fix“ sei - mehr dazu in Olympiabewerbung bei Volksbefragung?.
Debatte: Ist Wien olympiatauglich?
Ein Fixstarter ist jedenfalls das Thema Parken, da im Zuge der Ausweitung der Parkpickerlzonen der Ruf nach einem entsprechendem Votum laut geworden war. Allerdings werden die Wiener nicht befragt, ob sie der Ausweitung zustimmen - da diese bereits vollzogen wurde und eine derartige Fragestellung laut Stadt verfassungsrechtlich auch gar nicht möglich ist. Stattdessen wird es wohl um Änderungen bzw. Erweiterungen der geltenden Regeln gehen.
Fragen ab Freitag offiziell
Fix ist auch schon der Termin: Laut Häupl wird die Befragung von 7. bis 9. März 2013 stattfinden. Dem Vernehmen nach gibt es einen sehr kleinen Kreis von insgesamt fünf SPÖ- und grünen Spitzenfunktionären, die einander per E-Mail Vorschläge für Fragen schicken und sich nur geheim treffen. Am Freitag werden dann im Gemeinderat die Fragen für die Volksbefragung präsentiert und beschlossen.
Häupl wird die Details am Freitag in Form einer Mitteilung verkünden. Vorher gibt es keine Infos, auch nicht in der Präsidiale. Was bedeutet: Die Opposition wird die Fragen auch nicht vorher zu Gesicht bekommen. Nach der bürgermeisterlichen Mitteilung wird ein Antrag zur Durchführung des Votums eingebracht bzw. abgesegnet - mehr dazu in Volksbefragung: Themen ab Freitag fix.
Kritik von FPÖ und ÖVP
Nach der Wiener ÖVP meldete sich nun auch die FPÖ zu Wort. Sie ortet ein Chaos in der rot-grünen Stadtregierung und lehnt daher die im Raum stehende Olympiabewerbung in dieser Form ab. Auch die Finanzierung der Spiele wäre „ein weiteres Rätsel. Fast alle Projekte der letzten Jahre in Wien sind teurer ausgefallen als ursprünglich geplant.“