Anzeige nach FPÖ-Aussendung

Nach einer Aussendung des FPÖ-Landtagsabgeordneten Gerhard Haslinger ist der frühere WEGA-Beamte wegen des Verdachts der Verhetzung angezeigt worden. Da es sich um einen Angehörigen der Wiener Polizei handelt, ermittelt diese nun auch intern.

Haslinger hatte am 31. Dezember 2012 in seiner Funktion als Bezirksparteiobmann der Brigittenauer FPÖ und Landtagsabgeordneter und Gemeinderat eine Aussendung im Zusammenhang mit dem mittlerweile gefassten mutmaßlichen Vergewaltiger aus der U6 veröffentlicht. Darin bezeichnete er die Brigittenau „als beliebten Aufenthaltsort für gefährliche Täter und Verbrecherorganisationen. So versteckt sich auch das Sex-Monster aus der U6 im zwanzigsten Bezirk“, hieß es.

Ferner stand in der Aussendung: „Der konkrete Fall zeigt deutlich, dass die türkischstämmige Bezirksbevölkerung, die zu einem Gutteil aus demselben Gebiet in Anatolien kommt, eine in sich geschlossene Gemeinschaft ist. Zusammengehalten wird nicht nur beim Sozialmissbrauch, sondern auch wenn es um schwere Verbrechen geht.“

Haslinger räumt „Fehler“ ein

Eine Privatperson brachte daraufhin gegen Haslinger eine Anzeige wegen des Verdachts der Verhetzung ein. Die Anzeige wurde der Staatsanwaltschaft weitergeleitet. „Da es sich um einen Angehörigen der Wiener Polizei handelt, prüft nun auch das Referat für besondere Ermittlungen dienst- und disziplinarrechtliche Maßnahmen“, sagte Polizeisprecherin Michaela Rossmann gegenüber wien.ORF.at.

Haslinger selbst, sieht sich „weit weg von Verhetzung“, wie er auf Nachfrage von wien.ORF.at sagte. „Es war ein Fehler, dass ich es so unpräzise geschrieben habe. Alle zu sagen ist falsch“, so Haslinger. Seitens der Wiener FPÖ stehe man jedenfalls zu der Aussendung, wie Sprecher Stefan Gotschacher sagte: „Wir sehen keinen Grund uns zu entschuldigen. Wir haben nichts Falsches getan.“

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