Kosten für neue AKH-Struktur: Bisher zwei Mio. Euro
Etwa die Hälfte der zwei Millionen Euro fiel für externe Rechts- und Beratungskosten an. Das AKH hat im Vergleich zu anderen städtischen Krankenanstalten eine Sonderstellung, da es eine Doppelfunktion hat - nämlich als allgemeine öffentliche Zentralkrankenanstalt und als Universitätsklinikum. Gemäß dem aus dem Jahr 2005 stammenden Vertrag ist das gesamte ärztliche Personal von der Medizinischen Universität Wien - also vom Bund - bereitzustellen. Das Pflege- und Erhaltungspersonal wird hingegen von der Stadt Wien bezahlt.
Planungsarbeiten waren bisher umfangreich
Im vom Kontrollamt geprüften Zeitraum zwischen 2002 und 2011 betrugen die Ausgaben für Vorbereitungen und Informationseinholungen bezüglich einer privatrechtlichen Betriebsform rund zwei Millionen Euro.
Diese resultierten aus der Führung einer eigenen Stabsstelle Betriebsentwicklung sowie aus der Inanspruchnahme von externen Rechts- und Beratungsleistungen. Letztere schlugen mit 1,07 Millionen Euro zu Buche, wobei zum Teil redundante Ausarbeitungen Kosten nach sich zogen, die vermeidbar gewesen wären, so die Kritik.
Die bisherigen Planungsarbeiten waren durchaus umfangreich: Unter anderem wurden zwischen Mitte 2003 und Ende 2005 insgesamt 23 Modellvarianten zur Betriebsführungsform des AKH ausgearbeitet, hoben die Prüfer im Bericht hervor. Der städtische „Wiener Krankenanstaltenverbund“ (KAV), Betreiber und Erhalter des AKH, betonte dazu in einer Stellungnahme, dass dies „die besondere - auch international in ähnlicher Weise gegebene - Komplexität des Zusammenwirkens zwischen Krankenanstalt und Universität“ zeige.
Bisher keine Änderungen
Zu einer Änderung der Rechts- und Betriebsform des AKH ist es bisher nicht gekommen. Das Kontrollamt empfiehlt deswegen, dass die zahlreichen ausgearbeiteten Varianten „in geeigneter Weise für künftige Überlegungen“ nutzbar gemacht werden sollten, damit die angefallenen Kosten nicht zur Gänze einen verlorenen Aufwand darstellten.
Thema zuletzt 2011 wieder im Fokus
Breiter diskutiert wurde das Thema zuletzt Ende 2011 aufgrund damaliger Budgetprobleme der Med-Uni und anschließender Überlegungen bezüglich Einsparungspotenzialen. Gespräche zwischen Bund, Stadt, AKH und Med-Uni über die künftige Betriebsstruktur wurden gestartet, konkret über die Schaffung einer gemeinsamen Gesellschaft.
Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) plädierte damals für eine Teilung, bei der Wien und das Wissenschaftsministerium jeweils die Hälfte der Kosten übernehmen. Derzeit kommt die Stadt für rund zwei Drittel der Mittel auf, der Bundesanteil beträgt rund 15 Prozent.
Bereits seit Ende der 1980er-Jahre gibt es Überlegungen hinsichtlicher einer Überführung des AKH in eine privatrechtliche Betriebsform. Damals wurde in Hinblick auf die Fertigstellung des AKH-Neubaus eine Übertragung der Betriebsführung an eine von der Stadt Wien, dem Bund und dem Gesundheitsdienstleister Vamed gemeinsam zu gründende Kapitalgesellschaft angedacht.
Auch Vergabe von EDV-Leistungen überprüft
Unter die Lupe nahm das Kontrollamt auch die Vergabe von EDV-Leistungen im AKH zwischen 2008 und 2010. In diesem Zeitraum wurden rund 28,31 Millionen Euro ausgegeben bzw. 725 sogenannte Beschaffungsvorgänge getätigt.
Hierbei gab es Kritik von den Prüfern. Immerhin 603 Leistungen um 4,43 Millionen Euro wurden aus abgelaufenen Rahmenverträgen bezogen. Für diese Leistungen wie auch für weitere im Bericht aufgezählte Aufträge hätten Ausschreibungen erfolgen müssen.
Das Kontrollamt übte auch Kritik an einem unfairen System für Mediziner. Leidtragende seien die Turnusärzte - mehr dazu in Ärztedienstzeit in Spitälern: Kontrollamt übt Kritik.