Mietrechtsreform als großes Klausurthema
Das Motto der Klubtagung der SPÖ lautete diesmal „Wien. Österreich. Europa. Sozial und gerecht gestalten“. Am Vormittag standen die Reden von Bundeskanzler Werner Faymann und Häupl ganz im Zeichen davon.
Debatte: Wie umgehen mit Wohnbaugeld?
Auch Änderung bei Mietrecht gefordert
Es sei ihm „wurscht“, wie sich die ÖVP eine Zweckbindung der Wohnbauförderung mit ihren Landeshauptleuten ausmache, aber die Idee sei gut. Zufrieden gab er sich damit aber nicht: Denn die Problematik liege vielmehr im privaten Bereich beziehungsweise beim Mietrecht, sagte er in seiner Rede zu Mittag - und lieferte Reformvorschläge.
Zu seinem Forderungskatalog gehören etwa die künftige Unterbindung willkürlicher Zuschläge zum Richtwertzins und die Reduzierung befristeter Mietverträge, so der Landesparteichef in seiner Rede. Derlei Maßnahmen würden tatsächlich zu Preisdämpfungen im privaten Sektor beitragen.
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Häupl lieferte Reformvorschläge bei Mietrecht
ÖVP-Parteichef Michael Spindelegger hatte am Mittwoch in einem ORF-Interview über die Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung laut nachgedacht. Er verspricht sich davon eine Senkung der aus seiner Sicht derzeit zu hohen Mietpreise
„Soziale Gerechtigkeit“ im Mittelpunkt
Bundeskanzler Faymann hielt ein Plädoyer auf die „soziale Gerechtigkeit“. Denn es komme vielen Menschen in Österreich und in Europa „komisch“ vor, dass es immer weniger Geld für die Armutsbekämpfung oder Bildung gebe und gleichzeitig Mittel vorhanden seien, wenn die Finanzmärkte rasch etwas brauchen würden.
Ohne die Sozialdemokraten werde die Schere von Reich und Arm - „die die Mittelschicht zerreißt“ - in Europa dramatisch auseinandergehen, warnte er. Das sei der Nährboden für Unzufriedenheit und Hoffnungslosigkeit. Wer Demokratie wolle, müsse sich von „neoliberalen Konzepten“ verabschieden.
Wer den sozialen Zusammenhalt einer Gesellschaft und somit eine funktionierende Demokratie gewährleisten wolle, müsse Voraussetzungen schaffen, so auch Häupl. Die hier erwähnten Themen seien die Zukunftsthemen „und nicht der (auf einem FPÖ-Volksbefragung-Boykottplakat abgebildete, Anm.) Mistkübel von Strache und Gudenus. Die sind jetzt schon am Misthaufen der Geschichte und wissen es nur noch nicht.“
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Unterstützung von Faymann in Rust
Was die Nationalratswahl im Herbst angeht, „werden wir als Wiener SPÖ unsere Leistung zu erbringen haben für einen optimalen Ausgang der Wahlen“, appellierte Häupl. Ein solcher Ausgang bestehe darin, „dass keine Regierung gegen die Sozialdemokraten gebildet werden kann“.
Koalition mit FPÖ ausgeschlossen
Sicher keine Regierungskooperation kommt - wie für Faymann - für den Bürgermeister mit der FPÖ infrage: „Das gestörte Verhältnis der Freiheitlichen zum Parlamentarismus ist der wahre, wirkliche und endgültige Grund, warum es für uns Sozialdemokraten undenkbar ist, eine Zusammenarbeit mit den Antidemokraten zu machen.“ Denn die FPÖ würde immer wieder von einer „Überwindung“ der repräsentativen durch die direkte Demokratie sprechen - und „die Abschaffung des Parlamentarismus ist etwas, das die erbittertste Gegnerschaft der Sozialdemokraten nur finden kann“, stellte Häupl klar.
Grüne haben „unaufgeregtes“ Programm
Für die Wiener Grünen ging es unterdessen am Donnerstag „back to the roots“, nämlich nach Hainburg. Dort wolle man im Gegensatz zur SPÖ ohne Medienvertreter die bisherige Regierungsarbeit bilanzieren und neue Ziele besprechen, sagte Klubchef David Ellensohn im Vorfeld. Darüber hinaus will man sich mit dem Thema direkte Demokratie befassen - wohl auch im Hinblick auf die Volksbefragung, für die die Stadtregierung nicht mit Lob überhäuft wurde - mehr dazu in Schadenfreude bei Opposition. Hier gehe es um Konzepte, wie derlei Instrumentarien ausgebaut und verbessert werden könnten.
Auch Vassilakou meldete sich zum Thema Wohnen zu Wort. Sie begrüßt grundsätzlich den Vorstoß der ÖVP in Sachen Wohnbau, konkret die Zweckbindung der Wohnbauförderung. Am Donnerstagnachmittag warnte sie aber auch, dass die Debatte am Hauptthema vorbeizugehen drohe: „Was wir darüber hinaus dringend brauchen, sind Regierungsinitiativen, um das Mietrecht zu reparieren.“ Damit schloss sie sich der von Häupl erhobenen Forderung an.
Wenig begeistert zeigte sich Vassilakou indes vom ÖVP-Vorschlag, Gemeindebau-Bewohner regelmäßig zu überprüfen, ob sie die Kriterien noch erfüllen. Dieser sei mit „allergrößter Vorsicht“ zu betrachten. Vassilakou hatte schon im Vorjahr mit ihrer Forderung nach einer Obergrenze für die Richtwertmieten bzw. der Zuschläge eine heftige Debatte zum Thema in Wien ausgelöst. Heute sprach sie sich einmal mehr für eine Reparatur des Mietrechtssystems aus, denn: „Wohnungssuchende sind derzeit in den Städten im Altbausegment mit einer drastischen Steigerung der Mieten konfrontiert.“
Kritik von FPÖ
Der Wiener FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus kritisierte die SPÖ hingegen als Preistreiber in Sachen Wohnen - da diese die Betriebskosten „völlig unsozial“ in die Höhe treibe. Er verwies auf einen jüngst veröffentlichten Kontrollamtsbericht zu diesem Thema. „Wohnkosten entstehen eben nicht nur durch die Mieten“, so Gudenus.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache beklagte sich hingegen über die „abgedroschene Faschismuskeule“ der SPÖ - die sich in Rust erneut gegen eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen ausgesprochen hatte.
Keine rot-grüne Halbzeitbilanz geplant
Regiert wird in der Stadt also gemeinsam, zum Nachdenken ging man allerdings auf Distanz: 56 Kilometer trennen die Tagungsorte Rust (SPÖ) und Hainburg (Grüne) voneinander. Eine gemeinsame Halbzeitbilanz ist derzeit ebenfalls nicht geplant. Schon das Ergebnis der Volksbefragung hatten Häupl und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) getrennt voneinander verkündet - mehr dazu in Parken: Wiener für Bezirksregelung. Dennoch betonte Häupl zuletzt in einem Interview die Großteils gute Zusammenarbeit mit den Grünen: „Ja natürlich, der Honeymoon ist vorüber, die Mühen des Alltags sind erreicht, aber da funktioniert es sehr gut“, beteuerte Häupl.