Strache vergleicht SPÖ mit Mafia
Debatte: Wie umgehen mit Wohnbaugeld?
Die SPÖ-Pläne für eine neue Infrastrukturabgabe für Grundeigner ließen Starche an den neapolitanischen Zweig der Mafia denken: Die Camorra nehme sich neben der Wiener SPÖ „relativ zurückhaltend und genügsam aus“. Jetzt würden der Wiener Bevölkerung „unter dem Titel ‚Immobiliensteuer‘ weitere 100 Mio. Euro abgepresst“ und die eben erst verdreifachte U-Bahnsteuer „‚umgestaltet‘ - sprich saftig erhöht“, kritisierte Strache.
ÖVP: „Angriff auf alle Häuslbauer“
„Die ÖVP schafft Wohnraum, die SPÖ raubt den Mittelstand und Familien aus“, kommentierte ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch in einer Aussendung am Samstag die Pläne der Wiener SPÖ. Einmal mehr greife die SPÖ „in die Taschen all jener, die sich etwas geschaffen haben“. Das sei „unverfroren, einfallslos und ein weiterer Angriff auf alle Häuslbauer“. Eine Koalition mit einer Häuslbauersteuer werde es mit der ÖVP nicht geben, betonte Rauch.
Der Wiener ÖVP-Chef Manfred Juraczka bemühte Konrad Adenauer, „der gesagt hat: ‚Alles was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von den anderen haben wollen‘“.
SPÖ ließ mit Vorstoß aufhorchen
Die Wiener SPÖ kündigte am Freitag in Rust zwei Steuermaßnahmen angekündigt: Die U-Bahn-Steuer soll umgestellt werden, Unternehmen sollen sie nicht mehr pro Mitarbeiter, sondern entsprechend ihrer Wertschöpfung leisten.
Und mit einer neuen „Infrastrukturabgabe“ will die SPÖ jährlich bis zu 100 Millionen Euro von Wohnungs-, Haus-und Liegenschaftseigentümern einheben, als Beitrag zur Erhaltung von Straßen, Kanal oder Kindergärten - mehr dazu in SPÖ will Immobiliensteuer.