Korruptionsvorwurf gegen Justizwache
Konkret soll es darum gegangen sein, Klienten mit Handys und Drogen zu versorgen. Im Oktober 2012 habe eine Justizwachebeamtin deshalb Anzeige erstattet. Die Revierinspektorin sagte laut „Falter“ aus, dass für vier Beamte bei dem Anwalt Kuverts mit Bestechungsgeld liegen würden.
Die Beamtin rief dem Bericht zufolge in der Kanzlei verdeckt „für einen Kollegen“ an, um besagtes Kuvert abzuholen. Von einer Sekretärin seien ihr dann mehrere Namen auf den Kuverts vorgelesen worden. Die Beamtin: „Ich war darüber entsetzt und schockiert.“
Suchhunde fanden nichts
Laut „Falter“ soll das Justizministerium seit Oktober von den Vorfällen gewusst, aber weder Telefonüberwachungen noch Observationen durchgeführt haben. Ein Sprecher von Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) wies den Vorwurf der Untätigkeit zurück, man habe den Fall angezeigt.
Nach den Anschuldigungen der Beamtin habe man unter anderem Suchhunde in die Wäscherei der Justizanstalt Josefstadt geschickt, weil sich dort das Drogendepot für die Insassen befunden haben soll. Die Tiere hätten jedoch nichts gefunden.
Justizvollzugsdirektion: „Lage nicht eindeutig genug“
Ein Sprecher der Justizvollzugsdirektion sagte am Dienstag, man habe nach Bekanntwerden der Bestechungsvorwürfe den Fall untersucht: „Wir haben die Vorwürfe nicht ausräumen können. Damit war das für uns eine Frage der Staatsanwaltschaft.“ Man habe nicht zuletzt aufgrund der Schwere der Anschuldigungen eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft geschickt.
Der Sprecher der Justizvollzugsdirektion sagte, dass bisher keine weiteren Schritte gegen jene Beamten unternommen worden seien, die im Zentrum der Vorwürfe stehen. „Um zusätzliche Maßnahmen wie zum Beispiel eine Suspendierung durchzusetzen, war die Lage nicht eindeutig genug“, hieß es.
Staatsanwaltschaft: Weitere Maßnahmen
Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, Nina Bussek, bestätigte, dass der in dem „Falter“-Bericht geschilderte Sachverhalt im Wesentlichen zutreffend sei. Sie betonte, dass weitere Erhebungsmaßnahmen liefen. Auch dass der beschuldigte Verteidiger bisher nicht einvernommen worden sei, bestätigte sie. „Es ist aber nicht unüblich, dass Beschuldigte erst am Schluss einvernommen werden“, sagte Bussek. Zunächst würden Sachbeweise gesammelt.