FPÖ will Bettelverbot in Einkaufsstraßen
Geht es nach der Wiener FPÖ habe das Bitten um Almosen inzwischen „drastische Ausmaße“ angenommen, so Klubchef Johann Gudenus. Abhängig von der Jahreszeit würden zwischen 8.000 und 12.000 Menschen um Almosen bitten - die Hälfte davon in Wien. In Einkaufsstraßen würden Bettler das Geschäft beeinträchtigen.
Die überwiegende Anzahl der Bettler werde von kriminellen Organisationen in Osteuropa angeheuert und in Österreich eingeschleust, ein Großteil sei selbst Opfer, so Gudenus. Die Hintermänner würden den Betroffenen bis zu 50 Euro pro Tag abpressen. Eine Bettlergruppe bestehe in der Regel aus 20 bis 25 Personen, was etwa 1.000 Euro Gewinn pro Tag bedeute.
Verfassungskonform in „Schutzzonen“?
Die gesetzlichen Regelungen werden laut FPÖ trotz 1.400 Anzeigen im Jahr 2012 nicht ausreichend seitens der Behörden exekutiert. Daher sei es notwendig, die Regelungen zu verschärfen, so Gudenus. Das „Bettelwesen“ könne nur abgestellt werden, wenn zumindest in neuralgischen Bereichen wie in Einkaufsstraßen, in Fußgängerzonen, vor Schulen und Kindergärten oder auch in den Stationsbereichen der Wiener Linien ein absolutes Bettelverbot durchgesetzt werde.
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FPÖ will Betteln in Einkaufstraßen und Öffi-Stationen verbieten
Da ein generelles Bettelverbot aber nicht verfassungskonform ist, müsste es unter speziellen Rahmenbedingungen erfolgen. „Das wäre möglich, wenn hier Schutzzonen in bestimmten Bereichen, die besonders betroffen sind, eingeführt werden“, so Gudenus.
Kein generelles Verbot in Wien
Laut aktueller Rechtslage ist das Bitten um Almosen in der Bundeshauptstadt prinzipiell erlaubt, wobei es große Einschränkungen gibt. Untersagt ist es, wenn es aufdringlich, aggressiv, organisiert bzw. gewerbsmäßig passiert. Auch Betteln mit Kindern ist untersagt.
Petition gestartet
Kritik gab es von der FPÖ an der „Augen-zu-Politik“ der Rot-Grünen Stadtregierung: „Die Armut wird nicht dadurch bekämpft, indem man Bettler zulässt.“ Vielmehr sei das Gegenteil der Fall. Es werde dadurch der Menschenhandel und moderne Sklaverei gefördert.
Deshalb will die FPÖ eine Petition zum Thema Betteln starten und Unterschriften sammeln, damit sich der zuständige Gemeinderatsausschuss damit befasst. Weiters werde in einer der nächsten Landtagssitzungen ein dringlicher Antrag an Landeshauptmann Michael Häupl (SPÖ) eingebracht.
Rückendeckung von ÖVP, Kritik von Grünen
Rückendeckung gab es von der ÖVP, die für ein Ende der gewerbsmäßigen Bettelei eintrat, etwa durch Schwerpunktationen von Polizei und Magistrat. Die Rechtslage für ein konsequentes und erfolgreiches Einschreiten der Polizei sei bereits gegeben, hieß es. Es liege nun an Polizei und Magistrat, die bestehende Gesetzeslage wirksam und nachhaltig zu vollziehen. Im Gegensatz dazu sollten Menschen, die wirklich Hilfe benötigten, diese von der Stadt auch bekommen.
Anderer Meinung sind hingegen die Grünen: Man müsse die Armut bekämpfen und nicht die Armen. „Die Reduktion auf das Thema Sicherheit - mit Zwang und Verboten - zeigt Handlungsunfähigkeit und ist ein Armutszeugnis“, so die Grünen. Es gebe bereits Strafgesetze gegen organisierte Bettelei. Hier brauche die Polizei die Rückdeckung der Innenministerin.
Link:
- Bettelverbot wird nicht aufgehoben (wien.ORF.at; 16.11.2012)