Ärztekammer: ELGA verfassungswidrig

Im November 2012 hat die Ärztekammer angekündigt, entscheidende Teile des Gesetzes für die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) überprüfen zu lassen. Jetzt sind die Ergebnisse da. Die Gutachten würden bestätigen, dass ELGA verfassungswidrig sei.

„Beide Gutachten bestätigen einmal mehr die Bedenken bezüglich der Einführung von ELGA“, kommentierte die Vizepräsidentin der Ärztekammer für Wien, Eva Raunig, die beiden Gutachten. Neben einem Gutachten des Verfassungsjuristen Heinz Mayer von der Uni Wien, in dem massive verfassungsrechtliche Bedenken geäußert werden, bezog sich Raunig vor allem auf ein Gutachten des Verfassungsjuristen und Datenschutzexperten der Uni Salzburg, Dietmar Jahnel.

"Nur mit „Opt-in"-Regelung verfassungskonform“

Jahnel stellte in seinem Gutachten fest, dass Patienten ausdrücklich einer Teilnahme an ELGA zustimmen müssten. Nur wenn sie - wie auch von der Ärztekammer stets gefordert - diese Möglichkeit hätten, wäre ELGA verfassungskonform. Im Fachjargon wäre dies eine sogenannte „Opt-in“-Regelung. Vorgesehen ist aber eine „Opt-out“-Regelung, die laut Ärztekammer besagt, dass der Patient automatisch an ELGA teilnimmt, so er nicht von sich aus ausdrücklich Widerspruch erhebt.

Außerdem bemängelt Jahnel in seinem Gutachten die „sehr vagen Formulierungen im Gesetzestext betreffend heikle Gesundheitsdaten“, etwa zu psychischen Erkrankungen, HIV oder Schwangerschaftsabbrüchen, die Patienten nicht bekannt geben wollen. Weiters sieht es Jahnel als kritisch an, dass Ärzte nicht überprüfen könnten, ob Patienten identisch mit den Inhabern der E-Card seien.

Massive Ärzte-Proteste gegen ELGA

ELGA ist bereits vom Parlament beschlossen. Die Wiener Ärztekammer will nun aber die Ergebnisse der Gutachten diskutieren und dann darüber entscheiden, ob eine Verfassungsklage eingebracht werden soll.

Die ELGA-Einführung hatte in den letzten Jahren zu massiven Protesten der Ärzte geführt, unter anderem war eine Plakatkampagne gestartet worden. Die Wiener Ärztekammer hatte wiederholt vor möglichen Sicherheitslücken gewarnt - mehr dazu in ELGA-Diskussion setzt sich fort (wien.ORF.at; 27.7.2012).

Wiens Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) hatte sich für ELGA ausgesprochen, auch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Niederösterreichs Gesundheitslandesrat Wolfgang Sobotka (ÖVP) - mehr dazu in Wien und NÖ gemeinsam für ELGA (wien.ORF.at; 4.6.2012).

Links:

• Ärztekammer lässt ELGA prüfen (wien.ORF.at; 28.11.2012)
• Ärztekammer für Wien