Patientendaten: Ärztekammer kündigt Klagen an
Die Wiener Ärztekammer vermutet einen gravierenden Verstoß gegen das Datenschutzgesetz, weil sowohl CompuGroup als auch IMS Health offensichtlich Gesundheitsdaten zu kommerziellen Zwecken genutzt und an Dritte weitergegeben hätten. Die Ärztekammer ersucht daher die Staatsanwaltschaft um rechtliche Überprüfung des Sachverhaltes.
Herausgabe von Namen der Ärzte gefordert
Außerdem fordern Präsident Thomas Szekeres und Vizepräsident Johannes Steinhart in einem Schreiben an beide Unternehmen die Herausgabe der Namen aller Wiener Ärztinnen und Ärzte, die Verordnungs- und Diagnostikdaten von Patientinnen und Patienten weitergegeben haben.
Die Wiener Ärztekammerspitze will auch Auskunft darüber, in welcher Form die Daten von den Ärzten an die beiden Firmen weitergegeben wurden, ob es technische Möglichkeiten gibt, auf die Patientenidentität Rückschlüsse zu ziehen und ob eine Zustimmung der betroffenen Patienten vorliegt.
Auch Anzeige gegen Ärzte in Raum gestellt
Die betroffenen Kolleginnen und Kollegen will die Wiener Ärztekammer beim Disziplinaranwalt beziehungsweise dem Ehrenrat der Österreichischen Ärztekammer anzeigen. Ärztinnen und Ärzte, die rechtswidrig personenbezogene Daten weitergegeben haben, müssten außerdem mit einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft rechnen.
Der Präsident der Österreichischen Ärztekammer, Artur Wechselberger, kündigte indes im Ö1-„Mittagsjournal“ ein Rundschreiben an alle Ärzte an. Darin werde man die Mediziner auffordern, Verträge mit Marktforschungsfirmen nicht mehr zu bedienen.
Verpflichtend wäre eine solche Empfehlung aber nur dann, wenn es eine Verordnung der österreichischen Ärztekammer wäre, so Wechselberger. Ob man eine solche ausgeben werde, sei derzeit noch unklar, denn ob die Weitergabe von Verschreibungsdaten nun legal sei oder nicht, müsse erst geprüft werden. Entscheidend sei die Frage, inwieweit die Daten tatsächlich anonymisiert worden seien.
Korruptionsstaatsanwaltschaft prüft
Den rund 350 Ärzten, die Daten über die Medikamentenverschreibung für ihre Patienten an das US-Marktforschungsunternehmen IMS Health verkauft haben sollen, drohen nicht nur berufliche, sondern auch rechtliche Konsequenzen. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft kündigte am Dienstag an, die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu prüfen - mehr dazu in news.ORF.at.