Rettungsgasse: Keine Videoüberwachung
Im Innenministerium hält man die Videoüberwachung für „nicht verhältnismäßig“. Noch im April zeigte sich Bures sicher, dass der Vorschlag zur teilweisen Videoüberwachung von Autobahnabschnitten auch datenschutzrechtlich keinen Verstoß darstellen würde - mehr dazu in Weiter Probleme mit Rettungsgasse.
„Videoüberwachung überzogen“
Für die Überwachung von Rettungsgassensündern sollte auf die Kameras der ASFINAG zurückgegriffen werden. Die Verkehrsministerin rechnete zu diesem Zeitpunkt noch mit der Zustimmung des Innenministeriums. Man müsse „nur noch ein paar Taferl drucken“, um die überwachten Bereiche zu markieren.
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hält das aber nun doch für unangebracht: „Ich halte das für überzogen, weil es um Verwaltungsübertretungen geht und nicht um Straftaten“. Verwiesen wird auf die Nachbarländer, in denen die Rettungsgasse gilt. Dort würde man es laut Mikl-Leitner ebenfalls ohne Videoüberwachung schaffen, diese durchzusetzen.
Bures sieht das in allerdings völlig anders. Für sie sei die Rettungsgasse entscheidend für „Leben oder Tod von Unfallopfern. Das Ignorieren der Rettungsgasse ist daher kein Bagatelldelikt“, sagte die Ministerin.
94 Prozent wissen Bescheid
Die Asfinag veröffentlichte in einer Reaktion per Aussendung die Ergebnisse einer weiteren Zwischenevaluierung der Rettungsgasse. So würden 98 Prozent der Befragten angeben, den Begriff Rettungsgasse zu kennen, weitere 94 Prozent wüssten wann, wo und wie sie gebildet werden sollte.
Laut der von der ASFINAG durchgeführten Studie war rund die Hälfte der Autofahrer bereits in einer Situation, in der die Rettungsgasse gebildet werden musste. Nur 14 Prozent hätten laut Studienergebnissen angegeben, dass die Bildung der Rettungsgasse überhaupt nicht funktionierte - mehr dazu in Rettungsgasse für Österreicher sinnvoll.