Opposition fordert Rücktritt von Blum

Die Debatte um die Zahl der Winterradler hat am Mittwoch auch den Gemeinderat beschäftigt. In der Aktuellen Stunde forderten Vertreter der Opposition wegen falscher Zahlen den Rücktritt des Radbeauftragten Martin Blum.

Den Antrag auf die Aktuelle Stunde mit dem Titel „Hohes Budget, falsche Daten – ideologisch motivierte rot-grüne Verkehrspolitik der Stadt Wien durch die Mobilitätsagentur“ hatte die ÖVP eingebracht. „Hier muss man unterstellen, dass es sich nicht um einen Rechenfehler, sondern um politische Propaganda handelt“, meinte ÖVP-Verkehrssprecher Roman Stiftner. Er vermutete, dass die Zahlen „geschönt“ wurden, um der grünen Radfahrpolitik einen Erfolg zu bescheinigen und forderte die Auflösung der Agentur bzw. die Ablöse Blums.

Dieser sei jedenfalls „sehr nett“, befand FPÖ-Mandatar Toni Mahdalik. Es sei aber auch nicht der Agenturchef, sondern die Grünen seien für die falschen Zahlen verantwortlich, zeigte er sich überzeugt: „Denn es ist ja euer Postenkarussell“, befand er - mit Blick auf die Reihen der grünen Fraktion. Die Grünen würden sich ungeniert an Steuergeldern bedienen. Und er kritisierte, dass durch die Arbeit der Mobilitätsagentur nicht ein Meter Radweg mehr errichtet worden sei.

Regierungsparteien verteidigen Blum

Zur Verteidigung des Radbeauftragten traten die Mandatare der Wiener Regierungsparteien an. Gemeinderat Ernst Holzmann (SPÖ) sah einen „Rechenfehler“, die Daten wären zu überprüfen gewesen: „Man hätte es vielleicht mit der Sorgfalt ein bisschen genauer nehmen können. Aber auf Grund dessen die Mobilitätsagentur in Frage zu stellen ist überzogen, kurzsichtig und falsch.“

Ähnlich argumentierte Gemeinderat Christoph Chorherr (Grüne) - ein „Rechenfehler“ sei passiert, man möge jedoch die Verhältnismäßigkeit betrachten. Der Radbeauftragte werde nicht zurücktreten, hielt Chorherr fest: „Fehler passieren.“ Blum habe aber das „vollste Vertrauen“.

Gallup wies Berechnung zurück

Blum meinte am Mittwoch, es seien „mehrere Dinge zusammengekommen“. Zunächst habe man auf Basis der von einem Meinungsinstitut zur Verfügung gestellten Zahlen eine Hochrechnung angestellt - wobei es zu einem Missverständnis gekommen sei. Man habe aber natürlich geplant, die Ergebnisse noch abzuklären. Dies habe aber leider nicht stattfinden können, da der Ansprechpartner beim Institut krank geworden sei. „Hätten wir das vorher noch gegengecheckt, hätten wir den Fehler sicher bemerkt“, zeigte sich Blum überzeugt.

Der Wiener Radbeauftragte hatte zunächst von 255.000 Radlern im Winter gesprochen, die Zahl dann aber auf 170.000 korrigiert - mehr dazu in Radbeauftragter präsentierte falsche Zahlen (wien.ORF.at; 14.11.2013). Am Dienstag hatte das Gallup-Institut zurückgewiesen, dass ein Rechenfehler vorhanden gewesen sei - mehr dazu in Radlerzahlen: Gallup wehrt sich.

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