Akademikerball: Fischer für Ortswechsel

Bundespräsident Heinz Fischer hält einen „Neustart“ des Akademikerballs an einem anderem Ort für „weise“. Vorschreiben könne man das der FPÖ nach den Regeln des Rechtsstaats aber nicht. Die FPÖ will den Ball weiter in der Hofburg veranstalten.

Die Diskussion über den Standort des Akademikerballs „hat nur wenig mit rechtlichen oder juristischen Kriterien zu tun“, unterstreicht Fischer. „Mir hat dieser frühere WKR-Ball und jetzige Akademikerball in der Vergangenheit auch oft Sorgen gemacht oder ein gewisses Unbehagen bereitet. Wenn die Veranstalter zu dem Entschluss kommen, diese Tradition zu beenden und einen Neustart an einem anderen Ort unter einem anderen Namen zu machen, würde ich das für eine weise Entscheidung halten. Aber rechtlich gesehen gibt es keine Art von Bannmeile um die Amtsräume des Bundespräsidenten.“

Die betreffenden Räumlichkeiten der Hofburg würden „von einer GmbH verwaltet und vermietet, und diese Gesellschaft hat sich einerseits an Gesetze zu halten, andererseits an kaufmännische Überlegungen. Aber sie kann nicht sagen: SPÖ, ÖVP und Grüne dürfen in der Hofburg Veranstaltungen abhalten, aber die Freiheitliche Partei darf der Präsidentschaftskanzlei nicht zu nahe kommen.“

Fotos von Ausschreitungen rund um Akademikerball

„Gewaltszenen, die ich in Wien nicht sehen möchte“

Zu den Ausschreitungen bei den Gegendemonstrationen am Freitag vor einer Woche findet Fischer „sieben klare Worte: Ich lehne jede Gewalt dieser Art ab. Ich habe als Student an vielen Demos teilgenommen. Aber Auslagenscheiben wahllos und sinnlos einzuschlagen oder Autos umzuschmeißen, das sind Gewaltszenen, die ich in Wien nicht sehen möchte.“

Die Sicherheitsbehörden stünden in solchen Situationen indes stets „im Kreuzfeuer von zwei entgegengesetzten Ausgangspositionen. Den einen ist die Polizei zu rigoros, den anderen zu wenig energisch.“ Gibt es Lehren aus den Szenen in der Wiener Innenstadt zu ziehen? „Wahr ist, dass der Ball und die Besucher des Balles ohne Gefährdungen und ohne Verletzungen davongekommen sind“, so der Bundespräsident. „Wahr ist aber andererseits, dass Auslagen und damit Geschäftsleute zu Schaden gekommen sind. Im Idealfall müsste man beides verhindern können.“

FPÖ-Kickl: Ball bleibt in der Hofburg

Der Generalsekretär der FPÖ, Herbert Kickl, sagte in einer Reaktion, dass der Akademikerball auch in Zukunft in der Hofburg stattfinden wird. Fischers Aussagen seien „unnötig wie ein Kropf“, so Kickl in einer Aussendung.

Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) hält den Akademikerball in keiner Weise für eine Provokation. „Es ist ein Ball, nicht mehr und nicht weniger“, sagte er. Für die Ausschreitungen bei den Gegendemonstrationen macht er die Grünen mitverantwortlich - und auch Parteichefin Eva Glawischnig trage Verantwortung, sagte er.

Die Gewalt bei den Demonstrationen verurteilt der Dritte Präsident: „Was da rund um den Ball passiert ist, ist schon ein echter Schaden. Es lebt die Demokratie vom Spannungsfeld der Meinungen. Auch eine Demonstration ist vollkommen in Ordnung. Wenn es aber solche Ausmaße annimmt, dass da wirklich Gewalt im Spiel ist, dann ist eine Grenze überschritten, die nicht toleriert werden kann.“ Wenn Leute Angst haben, zum Ball zu gehen, „da hört sich der Spaß auf“.

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