Entscheidung über Wachzimmer-Schließungen

Diese Woche soll feststehen, wie viele Polizeiinspektionen in Wien geschlossen werden. Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) verspricht, dass Wien die zugesagten 1.000 zusätzlichen Polizisten bekommt. Auch im Parlament waren die Schließungen ein Thema.

Wie viele Polizeiinspektionen in Wien geschlossen werden sollen, wollte Johanna Mikl-Leitner im Interview mit dem Ö1-Morgenjournal am Montag nicht sagen, sie verhandle noch mit Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ). Es werde auch die eine oder andere neue Inspektion geben, unterm Strich jedenfalls weniger als bisher, so Mikl-Leitner.

Gleichzeitig versicherte sie, dass es bis 2015 die versprochenen 1.000 Polizisten und Polizistinnen mehr für Wien geben werde. Allein heuer würden 400 neue Polizisten aufgenommen, „wir sind da gut im Plan“, so Mikl-Leitner – mehr dazu in Mikl-Leitner: „Nehmen Sie mich beim Wort“ (oe1.ORF.at). Bis Ende der Woche sollen die Verhandlungen zwischen Mikl-Leitner und Häupl abgeschlossen sein.

Gewerkschaft: Mindestens 400 Polizisten fehlen

Der rote Chef der Polizeigewerkschaft Hermann Greylinger sieht die Zusage über 1.000 neue Polizisten jedoch als Lippenbekenntnis. „Die Lücke kann so nicht mehr geschlossen werden, weil ganz einfach die Aufnahmen, die jetzt getätigt werden, frühestens 2016 zur Verfügung stehen. Hier wird Verzerrung betrieben“, so Greylinger gegenüber Ö1.

Mikl-Leitner würde offenbar auch die Aufnahmen in den Jahren 2014 und 2015 dazurechnen, so Greylinger: „Die stehen aber erst 2016 und 2017 zur Verfügung.“ Die Polizeiausbildung dauert nämlich zwei Jahre. Bis 2015 würden von den gewünschten 1.000 Polizisten damit 400 fehlen. Wenn man auch die Pensionierungen berücksichtige, noch viel mehr, sagt Greylinger. Einen Versetzungsstopp gibt es bereits: 700 Polizisten, die in ein anderes Bundesland wollen, müssen vorerst in Wien bleiben.

Schließungen Thema im Parlament

Durch eine Aktuelle Stunde der FPÖ zum Thema „Sicherheit statt Postenschließungen“ sorgten die Polizeidienststellen am Montag auch im Nationalrat für Diskussionen. Die FPÖ sprach bei der Schließung von einem „falschen Ansatz“. Es gebe nicht zu viele Dienststellen, es gebe zu wenig Polizisten - und Dienststellen zuzusperren, weil es zu wenig Beamte gibt, sei in Zeiten steigender Kriminalität falsch, kritisierte Parteichef Heinz-Christian Strache.

Es sei klar gewesen, dass ihr für diese Reform „Wind ins Gesicht blasen“ werde, sagte Innenministerin Mikl-Leitner. Das liege in der Natur der Sache - weil jeder Bürgermeister versuche, seinen Polizeiposten zu erhalten, „weil man sich von lieb gewordenen Dingen schwer trennt“. Daher gelte es, Informationsarbeit zu leisten. Eingespart werde nicht, es werde gleich viele Polizisten pro Bezirk geben - und in Wien bis Ende 2015 1.000 Planposten mehr, betonte Mikl-Leitner.

Die Koalitions-Sicherheitssprecher Otto Pendl (SPÖ) und Werner Amon (ÖVP) unterstützten sie. Peter Pilz (Grüne) nannte einige Posten „strukturell so wichtig“, dass man dort mehr Beamte einsetzen sollte. Christoph Hagen (Team Stronach) nannte die Schließungen das „ganz falsche Signal“. Gerhard Loacker (NEOS) hielt der Innenministerin vor, dass hinter ihren „nicht wirklich ein Konzept“ stehe.

Links:

• Polizei: Weiter Widerstand gegen Schließungen (oe1.ORF.at)
• Häupl: Zeitvorgaben für Polizei (wien.ORF.at)
• Häupl: „Zusperren ist keine Lösung“ (wien.ORF.at)
• Polizei-Standorte: Konzept im Februar (wien.ORF.at)