Diskussionsstart für neues SPÖ-Programm
Ein neues Programm - das aktuelle stammt aus 1998 - zu schreiben, sei „eine intellektuelle Challenge“, aber aufgrund der sich rasch ändernden „wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Realitäten“ die „Mühe“ wert, befand Häupl. „Es geht nicht um das Aufgeben von Grundwerten, aber wir müssen schon hinterfragen: Wie sehr leben wir sie denn eigentlich?“, so der Bürgermeister, der auch Vorsitzender der Wiener Landespartei ist.
Denn lediglich am 1. Mai begeistert von der internationalen Solidarität zu singen, bringe nichts. Man müsse auch danach handeln. Deshalb sei es klar für ihn gewesen, dass Wien bei der Unterbringung von 600 Flüchtlingen geholfen habe: „Da brauche ich gar nicht nachdenken, das kommt bei mir aus dem Rückenmark.“ Diese Grundwerte zu leben, sei aber nicht allein Aufgabe der Parteiführung, alle Gesinnungsfreunde hätten sich daran zu halten.
APA/Herbert Neubauer
Bürgermeister Häupl will „Grundwerte nicht aufgeben“
Breite Debatte als Ziel
Der Wiener Beitrag zum neuen Programm soll eine möglichst offene und breite Debatte sein. Nicht nur „ein paar Gscheite“ (Häupl), sondern die Sympathisanten an der Basis sind gefordert. In den nächsten Wochen sollen die Bezirksorganisationen acht Themenfelder - von Arbeit über Wohnen bis Gesundheit - diskutieren und dabei Bevölkerung und Zivilgesellschaft einbinden.
Zwischenergebnisse werden am Landesparteitag im kommenden Frühjahr präsentiert. Danach sollen via Online-Foren weitere Ideen gesucht und schließlich alle Inputs bis zur ersten Jahreshälfte 2016 als „Wiener Position“ zusammengeführt und der Bundespartei übergeben werden.
APA/Herbert Neubauer
Im Palais Ferstl wurde der Startschuss für das neue SPÖ-Programm gegeben
Faymann: Keine Rücksicht auf ÖVP
Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann betonte, dass die Sozialdemokraten immer eine Partei der Arbeit gewesen sei. Das neue Parteiprogramm müsse im Hinblick auf die Wertehaltung genau festlegen, „welche Art von Gesellschaft wir uns vorstellen“. Rücksicht auf den Koalitionspartner will man freilich nicht nehmen. „Denn wenn wir nur für eine Gesellschaft eintreten dürfen, für die uns die ÖVP eine Erlaubnis gibt, wären wir arme Schlümpfe.“
Faymann skizzierte in seiner gut halbstündigen Rede die roten „Haltegriffe“: Verteilungsgerechtigkeit (Reichensteuern), Bildung (gemeinsame Schule), Spekulationsverbot, Chancengleichheit, leistbares Wohnen und das Bekenntnis, dass „Antisemitismus und Ausländerhass kein Kavaliersdelikt“ seien.
Faymann mahnte zudem ein, gegen Pauschalierungen aufzutreten: „Wir machen nicht eine ganze Religionsgemeinschaft dafür verantwortlich, dass es Terroristen gibt. Wir nennen die Terroristen beim Namen.“ Für Häupl gab es Lob für dessen Engagement für die Aufnahme der 600 zusätzlichen Flüchtlinge.