Weiter keine Einigung bei Freifahrt für Zivildiener
Kommt es zu keiner Einigung, können Zivildiener ab 1. Jänner 2015 nicht mehr kostenlos die Züge der ÖBB benützen, denn mit Jahresende läuft der aktuelle Vertrag aus. Dieser hatte die Gratis-Fahrten der Zivildiener mit einer Pauschalzahlung von jährlich rund 140.000 Euro durch das Innenministerium an die ÖBB abgegolten.
Es wurde doch noch weiterverhandelt
Schon vor 14 Tagen hat das Innenministerium die Verhandlungen mit den ÖBB für gescheitert erklärt, dann wurde doch weiter verhandelt. Jetzt droht wieder das Aus. Innenministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck sagt gegenüber Ö1, die ÖBB hätten zunächst vom Ministerium sieben Mal mehr Geld verlangt als bisher: „Im konkreten Fall ist es ganz klar so, dass eine Versiebenfachung völlig außer Verhältnis ist - insbesondere bei einer Verringerung der Leistungen.“
Konkret hätte nach dem Angebot die Österreichcard Zivildiener pro Monat und Kopf rund 13 Euro gekostet. Zum Vergleich: Eine normale Österreichcard für Unter-26-Jährige kostet 1.024 Euro pro Jahr. Das Angebot der Bundesbahnen sieht einen Rabatt von 85 Prozent vor.
Ministerium: Zweites Angebot „Leistungsverringerung“
Kolportiert wird, dass das Innenministerium derzeit für neun Monate Gratisfahrt für rund 13.000 Zivildiener jährlich nur 100.000 bis 200.000 Euro zahlt. Die ÖBB wollten in der ersten Verhandlungsrunde nun rund eine Million. Und Grundböck bestätigt, dass drei weitere Monate Halbpreis-Fahrt wegfallen sollten.
Ein weiteres Angebot der ÖBB wäre die Vorteilscard Classic, mit der Besitzer rund die Hälfte der Fahrkosten sparen, um zwölf statt 19 Euro jährlich gewesen. Dieser Vorschlag käme dem Ministerium sogar billiger als die bisherige Pauschalzahlung, würde aber das Ende der kostenlosen Fahrten bedeuten und wurde daher abgelehnt. „Das erste Angebot der ÖBB haben wir bereits abgelehnt. Wenn wir uns das zweite Angebot anschauen, müssen wir sehen, dass diese Leistungsverringerung für Zivildiener für das Innenministerium kein gangbarer Weg wäre.“
ÖBB: „Ball liegt beim Innenministerium“
„Das Innenministerium hat den ÖBB einen konkreten Vorschlag für die Fortführung der seit acht Jahren bestehenden Kooperation mit der Gesprächsbereitschaft über eine moderate Preisanpassung gemacht“, sagte Grundböck. Darauf habe man bisher keine Antwort erhalten. „Wir wollen den Zivildienern weiterhin günstiges Bahnfahren ermöglichen, wir sind für weitere Gespräche natürlich da. Der Ball liegt aber ganz klar beim Innenministerium“, meinte wiederum ÖBB-Sprecher Michael Braun.
„Zivildiener müssen auch weiterhin gratis Zug fahren können“, forderte die Junge ÖVP in einer Aussendung. „ÖBB und Innenministerium richten sich mehr über die Medien aus als sie miteinander reden“, kritisierte Grünen-Mandatar Julian Schmid im Gespräch mit der APA „das kleinliche Hick-Hack in ganz altem Stil“. Jedenfalls dürfe dieser Streit „nicht auf den Rücken der Zivildiener ausgetragen werden“.
Bei der Einführung der Österreichcard Zivildiener 2007 gab es rund 12.000 Zivildiener, im Vorjahr waren es 14.200. Von diesen bezogen aber lediglich 8.000 die ÖBB-Karte. Nicht betroffen von den Verhandlungen sind Dienstfahrten von Zivildienern, hier gibt es ohnedies einen gesetzlichen Anspruch auf Ersatz der Fahrtkosten.
Auch Freifahrt für Präsenzdiener wird neu verhandelt
Auch der Vertrag mit dem Verteidigungsministerium für die Österreichcard Bundesheer läuft mit Jahresende aus. Hier sei man jedoch auf einem guten Weg, betonten sowohl ÖBB als auch Bundesheer. Die Bahn rechnet mit einem Vertragsabschluss zur Fortführung der Karte in den nächsten Tagen.