Ermittlungen wegen illegaler Taxilizenzen
Ein Sprecher der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigte am Dienstag die Ermittlungen. Es besteht der Verdacht der Bestechung, der Bestechlichkeit und der verbotenen Intervention, informierte auch ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter nach einer parlamentarischen Anfrage der Nationalratsabgeordneten Dagmar Berlakowitsch-Jenewein (FPÖ).
Die Zahl der Beschuldigten könnte laut Staatsanwaltssprecher noch weiter steigen, gegen weitere unbekannte Täter werde nämlich noch ermittelt. In der nächsten Zeit werden mit den Verdächtigen und mit Zeugen Einvernahmen durchgeführt. Um an illegale Taxilizenzen zu gelangen, sollen die Prüflinge an die verdächtigen Prüfer mehrere tausend Euro gezahlt haben. Wie lange diese Vorgehensweise praktiziert wurde, ist unklar.
Taxiinnung bezweifelt Vorwürfe
Der Chef der Wiener Taxiinnung, Christian Gerzabek, bezweifelt die Anschuldigungen. Er halte es „für sehr unwahrscheinlich“, dass an den Vorwürfen - laut Korruptionsstaatsanwalt besteht konkreter Verdacht bei 20 Prüfern bzw. Prüflingen - etwas dran sei, sagte er am Dienstagnachmittag.
„Ich glaube, es ist nichts so sicher wie die Taxilenkerprüfung“, zeigte sich Gerzabek überzeugt. Er verwies auf Maßnahmen, die man bereits vor einiger Zeit gesetzt habe, um das Prüfungsprozedere noch sicherer zu machen. So würden etwa ausgefüllte schriftliche Prüfungsbögen unmittelbar nach Abgabe elektronisch eingescannt, um nachträgliche Manipulation zu verunmöglichen. Außerdem ordne man Prüflinge nach dem Zufallsprinzip einem Prüfer zu, um Absprachen zu verhindern.
Gänzlich ausschließen kann Gerzabek illegales Vorgehen freilich nicht: „Mit genügend krimineller Energie kann man auch Fort Knox überfallen.“ Sollten sich einzelne Verdachtsfälle tatsächlich bestätigen, gehörten die Schuldigen selbstverständlich bestraft, betonte der Innungsobmann.