Abdullah-Zentrum: Zusperren wäre Rechtsbruch
Der Bericht soll am Dienstag im Ministerrat behandelt werden. Als Handlungsoptionen werden die reformierte Beibehaltung sowie ein Austritt Österreichs genannt. Der Bericht „in Entsprechung eines Ersuchens des Herrn Bundeskanzlers“ Werner Faymann (SPÖ) listet Genese und Status quo des 2012 eröffneten Zentrums auf. Zwar wird angemerkt, dass die politische und menschenrechtliche Situation in den Vertragsstaaten, insbesondere auch in Saudi Arabien, damals nicht anders als heute gewesen sei. Gleichzeitig wird in dem Papier auch deutliche Kritik geübt - mehr dazu in Abdullah-Zentrum: Bericht liegt vor (oe1.ORF.at; 27.1.2014).
Kritik an Kommunikationspolitik
„Die Erfahrung der letzten zwei Jahre des Bestehens des Zentrums haben deutlich gezeigt, dass seine Struktur und Arbeitsweise sowie seine Kommunikationspolitik Mängel aufweisen“, so das von Sebastian Kurz (ÖVP) geleitete Ministerium. „So war es dem Zentrum aufgrund seines beschränkten Mandates bis zuletzt nicht möglich, konkrete Verletzungen der Religions- und Gewissensfreiheit aufzuzeigen und zu verurteilen.“
APA/Neubauer
Das Abdullah-Zentrum steht unter anderem wegen der Menschenrechtssituation in Saudi Arabien unter Kritik
Tiefgreifende Reform „unerlässlich“
Die Konsequenz laut Bericht, der als „Unterstützung für die Entscheidung des Bundeskanzlers“ dienen soll: „Eine tiefgreifende Reform und Neuaufstellung des Zentrums wäre daher unerlässlich.“ Eine sofortige „Schließung“ des Zentrums oder ein einseitig erzwungener Abzug aus Wien wäre „nur unter Missachtung der völkerrechtlichen Verträge möglich, da Österreich völkerrechtlich durch das Gründungsübereinkommen und das Amtssitzabkommen gebunden ist“. Und: „Ein solches Vorgehen würde einen Rechtsbruch darstellen und wäre unvereinbar mit dem internationalen Engagement Österreichs für Rechtsstaatlichkeit.“
Als Handlungsoptionen nennt das Außenministerium einerseits die „Beibehaltung des Zentrums mit der Zielsetzung einer umfassenden Reform und Neuaufstellung in Zusammenarbeit mit den Vertragsparteien und unter Mitwirkung der darin vertretenen Religionsgemeinschaften“, andererseits den „Austritt Österreichs aus dem Zentrum und Abzug aus Wien (Rücktritt vom Gründungsübereinkommen, gleichzeitige Kündigung des Amtssitzabkommens)“.
Österreichs Ruf als Sitzstaat gefährdet
Auch auf rechtliche und politische Auswirkungen wird hingewiesen. Nicht nur die Beziehungen zu Spanien und Saudi Arabien könnten belastet, sondern auch Österreichs Ruf als verlässlicher Sitzstaat für internationale Organisationen und als Plattform für den Dialog der Kulturen und Religionen beschädigt werden. Außerdem, so das Ministerium abschließend: „Eine Auflösung des Zentrums würde die Menschenrechtssituation in Saudi Arabien nicht ändern.“
Lopatka: „Faymann soll Kampagne einstellen“
Die ÖVP findet im Zusammenhang mit dem Abdullah-Zentrum scharfe Worte gegenüber Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka appellierte dringend an den Bundeskanzler, „seine Kampagne zumindest eine Zeit lang einzustellen“. Es sei „schwer nachvollziehbar“, wie der Bundeskanzler, der seinerzeit das Abkommen mitunterzeichnet habe, „jetzt plötzlich als Oppositionspolitiker agiert“, meinte Lopatka. Das Verhalten Faymanns „schadet hier wirklich“. Es wäre wichtig, dass Österreich gemeinsam nach außen auftritt, sagte Lopatka - mehr dazu in Abdullah-Zentrum: Faymann stellt Ultimatum (oe1.ORF.at; 20.1.2015).
Österreich habe „viel zu verlieren“, betonte der ÖVP-Klubchef: „Es geht hier um den Ruf der Republik, um den Ruf der Stadt Wien.“ Man müsse nun alles tun, um zu einer Neuaufstellung des Zentrums zu kommen, appellierte er weiters. Natürlich müsse man alles unternehmen, dass sich die Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien verbessere, dazu könnte das Zentrum einen Beitrag leisten, zeigte sich Lopatka überzeugt.
Links:
- Bandion-Ortner vor Sommer wieder bei Gericht (wien.ORF.at; 23.1.2015)
- Abdullah-Zentrum: Mahnwache für Blogger (wien.ORF.at; 23.1.2015)
- Häupl kritisiert Abdullah-Zentrum(wien.ORF.at; 20.1.2015)