SPÖ-Bezirkschefs gegen Vassilakou
„Ich war wirklich enttäuscht“, bekannte die Sprecherin der SPÖ-Bezirksvorsteher, Andrea Kalchbrenner (Penzing), am Donnerstag im Gespräch mit Journalisten. Eine Stadträtin, so zeigte sie sich überzeugt, sei den Menschen in den jeweiligen Grätzeln nie so nahe wie ein Bezirksvorsteher. Und Nähe wird quasi permanent gesucht: Laut Kalchbrenner sprechen fast täglich Bewohner vor, die sich zu Verkehrsthemen äußern wollen.
Die Bezirkschefs seien erste Anlaufstellen, wenn es um Dinge wie Tempo-30-Zonen, Verkehrszeichen, Ampeln, Bodenschwellen oder Radwege gehe. Dass man etwas aus dem Rathaus „vor den Latz“ geknallt bekomme, sei nicht sinnvoll und „demokratiepolitisch bedenklich“. Auch müsse man sich dann die Frage stellen, wer die Kosten für Projekte übernehmen würde. Derzeit täten dies die Bezirke.
Derfler: Vassilakou ist „Schreibtischtäterin“
Der Brigittenauer Bezirksvorsteher Hannes Derfler (SPÖ) kritisierte, dass Vassilakou ihre Konzepte „über ganz Wien stülpen“ wolle: „Die können durchaus gut sein, aber sie ist eine Schreibtischpolitikerin.“ Sie habe vermutlich keinen so intensiven Kontakt zur Bevölkerung wie die Bezirkschefs.
Dass sich die Bezirke wie vorgeschlagen nur „artikulieren“ dürfen, Entscheidungen aber nicht verhindern können, lehnen die roten Vorsteher ab. Auch die Abgabe nur eines Teils der Kompetenzen an das Rathaus ist laut Kalchbrenner keine Option: „Was soll ich denn zurückgeben?“ Vor allem sei erst vor kurzem eine Dezentralisierungsregelung beschlossen worden.
Dass etwa die Parkraumbewirtschaftung (Stichwort: Parkpickerl) zentral besser zu steuern sei, wird von den Bezirks-Obrigen nicht per se bestritten. Hier könne das Rathaus sehr wohl koordinieren, hieß es. Entscheidungen sollten aber nicht über die Köpfe der Bezirksvertretungen hinweg getroffen werden können - sondern nur im Dialog. Beim Parkpickerl hätten sich die Bezirke übrigens mehr Koordination gewünscht, erklärten die SP-Vertreter. In anderen Bereichen, etwa bei den Radwegen, funktioniere dies besser.
Bezirkschefs glauben an Absolute
Dass die SPÖ-Bezirkschefs nun den Koalitionspartner ins Visier nehmen, hat nichts mit dem beginnenden Wahlkampf zu tun, wurde jedenfalls einhellig versichert. „Ich habe auch mit Vassilakous Vorgänger (dem nunmehrigen SPÖ-Klubobmann Rudolf Schicker, Anm.) einiges zu diskutieren gehabt“, so Kalchbrenner.
Debatte: Wie sehr kracht es in Wien?
Vassilakou hat übrigens vor kurzem angekündigt, das Thema auch bei etwaigen künftigen Koalitionsverhandlungen zur Sprache zu bringen. Was die sozialdemokratischen Vorsteher eher gelassen sehen. Es werde ohnehin wieder eine absolute Mehrheit für die SPÖ geben, verwies Derfler auf das Wahlziel der Wiener SPÖ.
Thema bei Volksbefragung
Vor knapp zwei Jahren war die Verantwortung über die Parkraumbewirtschaftung Thema der Wiener Volksbefragung. 62,5 Prozent der Befragten sprachen sich damals dafür aus, dass beim Parkpickerl die Regelung bleiben soll, wonach die Bezirke eigenständig über die Einführung entscheiden können - mehr dazu in Volksbefragung: Höhere Beteiligung (wien.ORF.at; 12.3.2013).
Zwischen den Wiener Regierungsparteien ist die Stimmung in den vergangenen Wochen deutlich abgekühlt. Medial besonders diskutiert wurde die Reform des Wiener Wahlrechts, SPÖ und Grüne konnten sich dabei letztlich nur auf jene Punkte einigen, die für eine verfassungskonforme Abwicklung der Landtagswahl notwendig sind - mehr dazu in Wahlrecht: Reform gescheitert (wien.ORF.at; 13.2.2015).
Link:
- Wahlrecht: Vier Jahre Debatte (wien.ORF.at)