Reizgas in Gefängnis: Keine Folgen für Justiz
„Die Polizei und die Staatsanwaltschaft haben ermittelt. Es ist nichts dabei herausgekommen, es wurden keine Beamten angezeigt“, bestätigte der Leiter der Vollzugsdirektion Peter Prechtl einen Bericht des Nachrichtenmagazins „profil“. „Die Vollzugsdirektion hat der Frau Psychotherapiestunden bezahlt“, so Prechtl. Erst vor Kurzem ging das letzte Verfahren in der Causa vor dem Arbeits- und Sozialgericht zu Ende, wo die inzwischen pensionierte Krankenschwester um ihre Unfallrente gekämpft hatte. Dabei wurde eine Erwerbsminderung von 40 Prozent festgestellt.
Laut „profil“ zahlte die oberösterreichische Ausrüstungsfirma, die den Reizstoffwerfer und das Kampfgas im Rahmen einer Vorführung zur Verfügung gestellt hatte, im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs Schmerzensgeld und entschuldigte sich bei der verletzten Krankenschwester.
Vorführung nach kurzer Zeit abgebrochen
Der Reizgaswerfer sei der Vollzugsdirektion damals angetragen worden, sagte Prechtl. Man sei auf der Suche nach einer Alternative für zuvor verwendete Tränengaszerstäuber und -gewehre gewesen, die nicht den Vorstellungen entsprochen hätten.
Justizwachebeamte hatten bei der Vorführung im Mai 2010 in der Krankenstation der Justizanstalt für den Fall trainiert, dass ein Häftling sich in seiner Zelle verbarrikadiert und mit Reizgas überwältigt werden soll. Bei der Übung wurde damals das Reizgas 2-Chlorbenzylidenmalonsäuredinitril verwendet, kurz CS-Gas, das üblicherweise dazu dient, Aufstände niederzuschlagen oder Demonstrationen zu zerstreuen, allerdings im Freien, nicht in geschlossenen Räumen.
Bei der Übung war eine hinterher nicht mehr eruierbare Menge des Stoffes durch die Speiseklappe in das Innere einer Zelle gesprüht worden. Der Beamte, der den Häftling spielte, konnte nach kurzer Zeit nicht mehr atmen. Die Krankenschwester, die zu Hilfe gerufen worden war, hat dabei Verletzungen erlitten und befand sich danach lange im Krankenstand.