Schuldenstopp in Wien wackelt
Brauner präsentierte am Dienstag den Wiener Rechnungsabschluss für das Jahr 2014. Die Schulden der Stadt Wien wuchsen im Vorjahr um etwas mehr als 258 Millionen Euro an. Der Schuldenstand erhöhte sich auf rund 4,9 Milliarden Euro. Die Gesamtausgaben bzw. -einnahmen beliefen sich auf 12,344 Mrd. Euro.
Neue Schulden könnte es anders als geplant auch 2016 geben. Im Jahr 2014 sei der „behutsame Rückgang der Neuverschuldung“ fortgesetzt worden. 2013 hatte die Neuverschuldung 285 Mio. Euro betragen. „Wir haben keinen hohen Schuldenstand“, betonte Brauner. „Wir sind mit der Neuverschuldung genau in dem Pfad, den wir uns vorgenommen haben.“
Schlechte wirtschaftliche Entwicklung
Die Rahmenbedingungen seien aufgrund der nach wie vor schlechten wirtschaftlichen Entwicklung schwierig gewesen, sagte Brauner. Im zweiten Halbjahr 2014 gab es in Wien sogar ein leichtes Negativwachstum von 0,4 Prozent. Durchgeschlagen habe hier vor allem der Mobilfunkbereich und fehlende Investitionen im Produktions- und Baubereich. Insgesamt wurden 102 Mio. Euro weniger Steuer eingenommen als prognostiziert.
ORF
Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ)
Arbeitslosigkeit als Sorge
Auch für das Jahr 2015 sei nur von einem marginalem Wirtschaftswachstum auszugehen. Ihre größte Sorge gelte somit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, so Brauner. An den Bund richtete sich die Forderung, mehr Mittel für das AMS bereitzustellen -mehr dazu in Protest gegen Kürzung von AMS-Schulungen (wien.ORF.at; 1.6.2015).
Investiert wurde vor allem in die Bereiche Gesundheit (1,973 Mrd. Euro) und Soziales (1,506 Mrd. Euro), Bildung (1,38 Mrd. Euro) und Kinderbetreuung (729 Mio. Euro) sowie in den Wohnbau (682 Mio. Euro). Die Vorgaben des Stabilitätspakts wurden mehr als erfüllt, betonte Brauner, das Maastrichtsaldo beträgt 102,22 Mio. Euro.
Stabilitätspakt soll eingehalten werden
Im Jahr 2016, in dem es ursprünglich laut Stabilitätspakt keine neuen Schulden mehr geben sollte, könnte je nach Entwicklung der wirtschaftlichen Lage doch eine Neuverschuldung möglich sein, meinte Brauner: „Der Stabilitätspakt wurde 2012 beschlossen, als man von einem höheren Wirtschaftswachstum ausgegangen ist.“
Einhalten werde man diesen aber auch im Fall einer weiteren Neuverschuldung, wurde versichert. Im Rechnungsabschluss befinden sich erstmals auch der Beteiligungsspiegel, der alle direkten Beteiligungen der Stadt Wien aufzeigt, sowie der Finanzschuldenbericht und wie schon bisher die Haftungen der Stadt Wien.
Juraczka: „Budgetpolitik braucht Kurswechsel“
Im Gemeinderat wird Ende Juni über den Rechungsabschluss debattiert. Schon am Mittwoch kam Kritik vom Wiener ÖVP-Landesparteiobmann Manfred Juraczka. Er spricht von einer „katastrophalen Bilanz“ von fünf Jahren Rot-Grün. „Auch das permanente Rütteln am Stabilitätspakt, der Wunsch noch mehr Schulden machen zu dürfen, ändert daran nichts - im Gegenteil“, so Juraczka in einer Aussendung. „Wir brauchen einen Kurswechsel in Wien, Rot-Grün ist gescheitert.“
Ebenso Wiens FPÖ-Finanzexperte Stadtrat Eduard Schock zeigte sich in einer Aussendung empört. Insgesamt, so Schock, sei der Rechnungsabschluss die Bankrott-Erklärung von Rot-Grün. Denn „sogar ohne die in den unzähligen ausgelagerten Betrieben - von KAV über Wiener Wohnen bis zur Wien Holding - versteckten Verbindlichkeiten, hat der Schuldenstand der Stadt die fünf Milliarden Euro-Grenze gesprengt.“
Links:
- Franken-Kredite: Stadt ändert Strategie (wien.ORF.at; 29.1.2015)
- Budget 2015: Wien macht neue Schulden (wien.ORF.at; 3.11.2014)