Mit Frau und Mutter zum IS: Vertagt

Man habe sich nicht dem Islamischen Staat (IS) anschließen wollen, sondern nur einen Heiler gegen Panikattacken besucht: Der Prozess gegen eine Familie wegen Beteiligung an einer Terror-Organisation wurde vertagt.

Die Befragung vor Gericht verlief nicht ohne Komplikationen. Der 20-jährige Angeklagte rede grundsätzlich eigentlich nicht mit Frauen, sagte er vor Gericht, was Staatsanwältin Stefanie Schön sichtlich nicht goutierte. Für seine Haltung führte er religiöse Gründe an. Die Staatsanwältin wirft ihm, seiner um ein Jahr älteren, nach islamischem Recht mit ihm verheirateten Frau sowie seiner Mutter Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung vor.

Sie hätten im Juli 2014 versucht, mithilfe eines Schleppers über Bulgarien und die Türkei nach Syrien zu gelangen, um sich dort der Terror-Miliz IS anzuschließen, sagte Schön. Ziel sei es gewesen, sich „am bewaffneten Kampf, durch logistische Unterstützungshandlungen, finanziell oder auf sonstige Art und Weise durch Stärkung der Gruppenmoral zu beteiligen“, heißt es in der Anklageschrift.

Angeklagte wollten zu „Heiler“ reisen

Die Angeklagten - allesamt gebürtige Tschetschenen, die 2004 bzw. 2011 in Österreich um Asyl angesucht hatten - bekannten sich nicht schuldig und versicherten, sie wären nur deshalb in die Türkei gefahren, um in Istanbul die Dienste eines Heilers in Anspruch zu nehmen. Dieser hätte die kranke Mutter bzw. Schwiegermutter behandeln sollen.

Die 39-Jährige weinte zu Verhandlungsbeginn, als die Personalien ihres Sohnes aufgenommen wurden, durchgehend. Schließlich begann sie zu hyperventilieren, worauf ihr eine vorsorglich im Saal anwesende Ärztin der Justizanstalt zu Hilfe kam. Richter Daniel Rechenmacher ließ die Frau schließlich zurück ins Landesgerichtliche Gefangenenhaus bringen, wo sie einerseits behandelt wurde und andererseits ein Gerichtsmediziner eine mögliche Verhandlungsunfähigkeit prüfte.

Sohn Osama in U-Haft zur Welt gebracht

Der Sachverständige Nikolaus Klupp bescheinigte der Frau nach einer Untersuchung und Einsichtnahme in ihre Krankengeschichte Verhandlungsfähigkeit. Die Angeklagte leide an Bluthochdruck, Depressionen und vor allem an „hysteroiden Panikattacken“, so der Gutachter. Sie sei aber „derzeit voll verhandlungsfähig“. Klupp empfahl dem Gericht jedoch, die 39-Jährige zu schonen und diese belastende Situationen tunlichst zu vermeiden. Es sei ein „Zustandsbild“ gegeben, „das nicht lebensbedrohlich ist und nicht lebensbedrohlich werden kann“.

Auf ausdrücklichen Wunsch platzierte die 39-Jährige ihren Rollstuhl unmittelbar neben ihrem Sohn, als daraufhin dessen ausführliche Einvernahme startete. Der 20-Jährige erzählte, ein Bekannter habe ihm im Vorjahr den türkischen Heiler empfohlen, nachdem seine Mutter in der U-Bahn wieder einmal einen Zusammenbruch erlitten hatte. Ausschließlich deshalb sei er Richtung Istanbul aufgebrochen und habe sich dabei eines Schleppers bedient, weil er und seine beiden Begleiterinnen keine gültigen Visa hatten. „Ich würde alles dafür geben, dass sich meine Mutter besser fühlt“, betonte der junge Mann.

In der Türkei wären sie in eine Polizeikontrolle geraten, mangels nicht vorhandener Sichtvermerke in Schubhaft genommen und schließlich nach Österreich zurückgeschickt worden. Seine Frau war zu diesem Zeitpunkt hochschwanger. Nachdem sie, ihr Mann und ihre Schwiegermutter in Österreich festgenommen wurden, brachte die 21-Jährige in der U-Haft einen Sohn zur Welt, den sie Osama nannte.

Vollverschleiert vor Gericht

Die 21-Jährige betrat vollverschleiert den Gerichtssaal, während die ältere Frau ein Kopftuch, aber keinen Niqab trug. Auf Ersuchen des Vorsitzenden, der die junge Frau belehrte, dass er sie vom Verfahren ausschließen werde, sollte sie auf dem Gesichtsschleier beharren, nahm sie diesen ab. Sie und ihr Mann weigerten sich dann aber, sich von ihren Plätzen zu erheben, als die Schöffen vereidigt wurden. Auf Ermahnungen des vorsitzenden Richters und Alexandra Cervinka, der Pflichtverteidigerin der 21-Jährigen, taten sie am Ende dann aber doch der Strafprozessordnung genüge und standen auf.

Die Angeklagten werden von einem bereits abgeurteilten Mann, der sie in die Türkei gebracht hatte, und anderen Tschetschenen belastet, die ebenfalls in erster Instanz schon wegen Beteiligung am IS schuldig gesprochen worden sind. Auch Chat-Protokolle, die am Handy des 20-Jährigen gefunden wurden, sowie bei Hausdurchsuchungen in ihren Wohnungen beschlagnahmtes IS-Propagandamaterial sprechen laut Staatsanwältin deutlich gegen ihre leugnende Verantwortung.

Urteil am Donnerstag erwartet

Sollte nichts Unvorhergesehenes passieren, kann am kommenden Donnerstag das Verfahren vermutlich in erster Instanz abgeschlossen worden. Den Angeklagten, denen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angekreidet wird, drohen im Falle von Schuldsprüchen mehrjährige Freiheitsstrafen.