Meinl Bank: Guthaben gepfändet

Weil die Meinl Bank ein Urteil in der Causa um die Meinl European Land nicht erfüllt hat, sind Guthaben der Bank bei anderen Geldinstituten gepfändet worden. Die Meinl Bank hat in dem Fall auf Wiederaufnahme geklagt.

Einem Bericht des „Standard“ zufolge wurden auch rund drei Mio. Euro, die die Meinl Bank bei der Nationalbank (OeNB) über die unpfändbare Mindestreserve hinaus veranlagt hat, gerichtlich exekutiert.

Staatsanwalt prüft falsche Zeugenaussage

Ausgangspunkt für die Pfändung war die Klage des ukrainischen Chefs eines Energiekonzerns, der nach eigenen Angaben seine „Familienreserve“ bei Meinl European Land sicher anlegen habe wollen und bei der Beratung nicht auf das Risiko der Papiere hingewiesen worden sei.

Da half der Meinl Bank auch nicht, dass er mit zwei Beratern, die beide ein abgeschlossenes Wirtschaftsstudium haben, beim Informationsgespräch war: Das Handelsgericht und das Oberlandesgericht urteilten, dass die Bank falsch beraten habe und der Kläger sein Geld zurückbekommen müsse.

Allerdings ist der Fall nun doch nicht abgeschlossen, denn die Meinl Bank hat auf Wiederaufnahme geklagt, da sie nach dem Ersturteil von einer falschen Zeugenaussage erfahren hat. Nun prüft der Staatsanwalt den Verdacht auf falsche Zeugenaussage, schreibt der „Standard“.

Verdacht der Geldwäsche

Wegen Meldungen zum Verdacht der Geldwäsche hatte die Staatsanwaltschaft im Dezember Ermittlungen aufgenommen. Die Meldungen waren von der Finanzmarktaufsicht (FMA) erstattet worden - mehr dazu in Geldwäscheverdacht gegen Meinl Bank (wien.ORF.at; 15.12.2015).

Nur kurz davor hatte die Bank über rechtliche Schritte gegen die FMA nachgedacht. Das Bundesverwaltungsgericht hatte einen FMA-Bescheid zur Abberufung von Bankvorstand Peter Weinzierl aufgehoben, Weinzierl trat dennoch zurück - mehr dazu in Meinl Bank erwägt Klage gegen FMA (wien.ORF.at; 14.12.2015).

Links:

• „Der Standard“-Artikel
• Meinl Bank