Polizei: „Gesteigerte Einsätze“ in Asylheimen

300 Anzeigen habe die Polizei in den vergangenen drei Monaten in den Wiener Großquartieren verzeichnet, sagte Polizei-Vizepräsident Karl Mahrer im „Wien heute“-Interview. Die Exekutive will deshalb Kontaktbeamte einsetzen.

Die Anzeigen würden „vor allem Körperverletzung, Raufhandel, Diebstählen und auch Suchtmitteldelikte“ betreffen, so Mahrer. Das sei aber ausschließlich ein Phänomen innerhalb der Flüchtlingsquartiere. Außerhalb würde es nicht mehr Kriminalität geben. „Im Umgebungsbereich dieser Quartiere gibt es derzeit keine Zahlen, wo wir ablesen können, dass es eine Steigerung zu verzeichnen gibt.“ In den Flüchtlingsquartieren würden hunderte Menschen auf engstem Raum leben, die von Krieg und Flucht traumatisiert sind. „Das führt naturgemäß zu Konflikten.“

Menschen ohne Perspektive als größtes Problem

Mahrer betonte allerdings die gute Kriminalstatistik. „Sie ist die beste seit zehn Jahren. Der Flüchtlingsstrom hat zu keinen sicherheitspolizeilichen Problemen geführt, aber die Menschen spüren ganz genau, dass da etwas auf sie zukommt, das man genau beobachten muss.“

Ein Problem seien laut dem Polizei-Vizepräsidenten vor allem jene Menschen in der Stadt ohne Perspektive. „Das sind die Menschen, die Nährboden für Kriminalität und Unsicherheit sind. Daher müsste man dort ansetzen und Lösungen finden. Beschäftigungslose ohne Perspektive sind eine Gefahr für die Sicherheit der Stadt.“ So müssten laut Mahrer Werte, Sprechkenntnisse und der Zugang zu Bildung und Arbeitsmarkt vermittelt werden. „Maßnahmen, die außerhalb der Polizei in der Stadt und im Bund zu setzen sind.“

Polizei intensiviert Kontakt zu Flüchtlingen

Rund um die geplanten Quartiere und Floridsdorf ist zuletzt eine große Diskussion entbrannt - mehr dazu in Hacker: Großquartier besser als Obdachlose und Kein Zaun rund um Flüchtlingsquartier. Dort verspricht Mahrer vermehrte Polizeipräsenz. Zudem soll es künftig in jedem Flüchtlingsquartier einen Polizisten geben, der die Asylwerber bezüglich Verhaltensweisen und Gesetzen informiert.

Mahrer spricht von einem „Flüchtlings-Kontaktbeamten“, „der im Quartier tätig ist, der dort informiert über Spielregeln, über Konsequenzen, aber auch über die Rolle der Polizei in unserer Gesellschaft - und das gemeinsam mit den Betreibereinrichtungen, mit NGOs und Dolmetschern“.

Ministerin betont gute Kooperation

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will ihren Kurs trotz der sinkenden Anzeigenzahlen dennoch fortsetzen. Für sie unverständlich sei die Kritik der EU, Obergrenzen seien nicht rechtskonform. Österreich habe keine EU-Außengrenzen, niemand könne hier seinen Erstantrag stellen. Österreich werde weiter Tempomacher für eine gemeinsame europäische Lösung sein. Mikl-Leitner lobte die Zusammenarbeit mit der Stadt Wien und wünschte sich, dass die gemeinsame Linie in der Bundesregierung beibehalten werde.

Links:

• Hacker: Großquartier besser als Obdachlose (wien.ORF.at)
• Debatte über Ausländer als Opfer und Täter (wien.ORF.at)