Häupl: EU-Kritik ist „ungerecht“

Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hält die Kritik aus Deutschland und der EU am österreichischen Flüchtlingsmanagement für „ungerecht“. Das Gespräch bei Bundespräsident Heinz Fischer sei kein „Rüffel“ gewesen.

Kritik an Österreichs Vorgehen mit der Beschränkung der Asylwerber an der Südgrenze konnte Häupl im ORF-Radio nicht nachvollziehen: „Diese Kritik an Österreich ist ungerecht.“ Diese sollte sich eher an jene Länder richten, die sich in der Flüchtlingskrise unsolidarisch verhalten.

Auch der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), derzeit Vorsitzender der LH-Konferenz, erklärte, nationale Maßnahmen seien nötig, so lange andere europäische Länder nicht ihren Anteil an der Bewältigung des „Flüchtlingsdramas“ übernehmen. Deutschland wiederum solle „sagen, wie viele sie nehmen wollen“, meinte er weiters und sieht etwa mit Bayern keine Probleme. Erfreut zeigte sich Haslauer über die Geschlossenheit der Bundesregierung in der Frage der Flüchtlingskrise.

„Konstruktives Gespräch“ mit Fischer

Das Gespräch mit Bundespräsident Fischer am Mittwochabend sei konstruktiv und kein „Rüffel“ gewesen, betonten beide Länderchefs. Seitens der Präsidentschaftskanzlei wollte man den Termin auch am Donnerstag nicht kommentieren - mehr dazu in „Konstruktive“ Aussprache beim Bundespräsidenten (oe1.ORF.at).

Die Wiener SPÖ hatte nach einer Klausur Ende Jänner versichert, in der Flüchtlingsfrage einig zu sein. Davor hatte es allerdings zu Obergrenzen und Richtwerten unteschiedliche Positionen gegeben - mehr dazu in Flüchtlinge: Wiens SPÖ präsentiert sich einig (wien.ORF.at; 26.1.2016).

Links:

• FPÖ-Demo gegen Flüchtlingspolitik (wien.ORF.at; 24.2.2016)
• Polizei: „Gesteigerte Einsätze“ in Asylheimen (wien.ORF.at; 19.2.2016)
• Aus für Notquartier Dusika-Stadion (wien.ORF.at; 18.2.2016)
• Lage in Griechenland spitzt sich zu (news.ORF.at)
• EU-Kritik für Faymann „überraschend heftig“ (news.ORF.at; 21.2.2016)