Flüchtlinge: Kein Kommentar vor Klausur
An der Klausur nehmen neben allen Stadträten auch Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) teil. Letztere hatte in der Vorwoche angekündigt, dass man sich in Sachen Herausforderungen und Grundsatzfragen in Zusammenhang mit der Flüchtlingsbewegung austauschen werde - wobei sie die Pläne Oberösterreichs, die Mindestsicherung für Flüchtlinge zu kürzen, scharf kritisierte - mehr dazu in Flüchtlinge: Stadtregierung in Klausur.
Debatte: Was bringt der EU-Türkei-Deal?
Am Sonntag wurde Vassilakou bei einem Unfall verletzt. Sie war auf einem Radstreifen unterwegs und wurde von einem Auto erfasst, das aus einer Einfahrt fuhr - mehr dazu in Vassilakou bei Radunfall verletzt.
Häupl: Gegen Kürzungen, keine Kritik
Auch Bürgermeister Häupl hatte sich wiederholt gegen Kürzungen ausgesprochen, zuletzt in einem „Wien heute“-Interview am Donnerstag. Dabei lehnte er auch die Berufung auf einen „Notstand“ ab, mit dem die Bundesregierung eine Verschärfung der Asylgesetze argumentieren will. Das sei aber keine Kritik an der Regierung - mehr dazu in Häupl zu Mindestsicherung: Keine Kritik
Klausur-Informationen am Dienstag
Die Wiener Stadtregierung will sich in der Klausur eine Strategie zurechtlegen, wie man gegen das oberösterreichische Vorhaben bei der Kürzung der Mindestsicherung vorgehen kann - eventuell auch mit rechtlichen Mitteln. Das Regierungstreffen soll den ganzen Tag dauern. Mit Informationen über Ergebnisse sei am heutigen Montag nicht mehr zu rechnen, hieß es aus dem Rathaus.