Hundstorfer für schärferes Asylrecht

Bundespräsidentschaftskandidat Rudolf Hundstorfer (SPÖ) hat sich im „Wien heute“-Interview für die geplante Verschärfung der Asylgesetze ausgesprochen. Es sei notwendig, sich gesetzlich auf einen möglichen Notstand vorzubereiten.

„Zur Stunde“ sehe er noch keinen Notstand beim Thema Flüchtlinge in Österreich, so Hundstorfer. „Aber es kann sein, dass irgendwann im Laufe des Jahres, wenn die Hotspots nicht funktionieren, so eine schwierige Situation eintreten kann“, erklärte er im Interview mit ORF-Wien-Chefredakteur Paul Tesarek am Dienstag. Und Österreich würde ja sagen, dass es „in einem gewissen Ausmaß“ weiterhin zur Verfügung stehe, so Hundstorfer.

Rudolf Hundstorfer

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Hundstorfer ist über eine Nun-doch-Begutachtung der Asylrechtsnovelle erfreut

Erfreut zeigte er sich darüber, dass die geplante Asyl-Gesetzesnovelle - anders als ursprünglich geplant - nun doch einer Begutachtung unterzogen wird, wenn auch nur einer kurzen sogenannten „Ausschussbegutachtung“. „Ich glaube, man hat jetzt den richtigen Weg eingeschlagen“, sagte Hundstorfer. Fundamentale Kritik an den Regierungsplänen kam am Montag von Caritas, Rotes Kreuz und Diakonie - mehr dazu in news.ORF.at.

Flüchtlinge: Hundstorfer will Wien entlasten

Bei der Verteilung der Flüchtlinge auf Österreich sei Wien in einer „wirklich sehr vorbildlichen Situation“, meinte der SPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat. Wenn man Solidarität von Europa fordere, müsse man jedoch auch Solidarität innerhalb des Landes herstellen.“ Um Wien zu entlasten würde er als Bundespräsident mit jenen Gemeinden reden, in denen noch keine Flüchtlinge leben, um so „mitzuwirken, dass in diesen Gemeinden, auch wenn es nur eine kleine Zahl ist, entsprechend geholfen wird“.

Rudolf Hundstorfer im Interview

SPÖ-Präsidentschaftskandidat Rudolf Hundstorfer im Gespräch mit ORF-Wien-Chefredakteur Paul Tesarek.

„Umfragewerte tangieren mich nicht“

Auf die Frage, ob er von seinen schlechten Umfragewerten genervt sei, antwortete Hundstorfer: „Umfragewerte tangieren mich überhaupt nicht.“ Er trete an, um zu gewinnen und lasse sich nicht von Werten leiten, "die noch dazu bei anderen Wahlen in der Vergangenheit nie so gestimmt haben.“

Rudolf Hundstorfer

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Was er macht, wenn es mit dem Gewinnen doch nicht klappen sollte? „Es gibt keinen Plan B, ich habe weder irgendwo in der Schreibtischlade zwei Jobzusagen oder sonstige Zusagen.“ Den Schritt, sein Ministeramt zurückzulegen, habe er sehr bewusst gesetzt, sagte Hundstorfer im „Wien heute“-Interview, „weil ich glaube, dass dieses Land jemanden braucht, der für Stabilität steht, für Sicherheit steht, der auch für sozialen Zusammenhalt steht.“ Sein Plan für den 8. Juli: „Ich gehe davon aus, um 11 Uhr im Parlament in der Mitte auf diesem berühmten Sessel zu sitzen.“ Und als Bundespräsident angelobt zu werden.

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