Häupl befürchtet Neuwahlen 2017

Die rot-schwarze Koalition werde nicht bis zur regulären Nationalratswahl 2018 halten. Er schätze „gefühlsmäßig“, dass es 2017 Neuwahlen auf Bundesebene geben werde, so Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ).

„Ich habe die schwere Befürchtung“, sagte Häupl am Dienstag. Häupl betonte in diesem Zusammenhang deutlich, dass es sich bei seiner Einschätzung nicht um „einen Wunsch, sondern eine Analyse“ handle. Sein Argument für diese Ansicht: „Ich kann ja lesen. Und nachdem ich ja viele der handelnden Person gut bis ganz ausgezeichnet kenne, verstehe ich ja, was sie hier sagen. Das ist natürlich nicht darauf angelegt, dass man bis 2018 regiert“, verwies er auf Aussagen u.a. des niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll oder des ÖVP-Klubchefs Reinhold Lopatka.

Aktuell kein Interesse an Neuwahlen

Die ÖVP hat laut Häupl derzeit die Einstellung, dass die Koalition dann funktioniere, wenn die SPÖ alles macht, was die ÖVP vorschlägt. Dass dies nicht so sein werde, stellte Häupl klar: „Nach dem Diktat der ÖVP wird die SPÖ sicher nicht tanzen.“ Er sage, die SPÖ hat „in der Koalition sehr deutlich zu sagen, was die SPÖ meint und das selbstverständlich entsprechend durchzusetzen.“

Er gestand dabei auch ein, dass „aktuell gesehen“ weder SPÖ noch ÖVP Interesse an einer Nationalratswahl, die noch heuer stattfindet, haben könnten. Ob das Ergebnis für die SPÖ bei einer Wahl im Jahr 2017 allerdings besser ausgeht, ließ er offen: „Schauen wir, was wir zusammenbringen, bis dahin. Es könnte ja sein, dass wir was zusammenbringen. Wenn wir nichts zusammenbringen, werden wir eh zurecht bestraft.“

Opposition für Häupl keine Option

Fix ist für Häupl allerdings der Weg, wie die SPÖ in Zukunft weiter regieren kann. Es müsse bei einer Nationalratswahl das bestmögliche Wahlergebnis erzielt werden. Der Gang in die Opposition als „Erholungsphase“ sei für ihn keine Option. In die Opposition werde man gezwungen, worum derzeit sich viele bemühen würden: „Die FPÖ natürlich und auch Teile der ÖVP bemühen sich ja darum, die SPÖ in die Oppositionsrolle zu zwingen.“

Sein Wunsch an Rot-Schwarz wäre allerdings nicht eine Neuwahl, sondern ein anderer: „Was ich befürworten würde, wäre ein geschlossenes gemeinsames Herangehen an bestimmte Fragen und das Verkaufen von guten Dingen besser.“

Keine Personaldebatte um Faymann

Eine Personaldebatte rund um den SPÖ-Bundesparteichef Werner Faymann will Häupl jedenfalls nicht führen. Viel wichtiger ist ihm zunächst einmal, die innerparteiliche Strategiediskussion fortzusetzen. Dies soll folgende Zielsetzung haben: „Dass man bei der Nationalratswahl möglichst gut abschneidet.“

Daher müsse man sich für das Strategiekonzept auch Zeit lassen: „Diese Diskussion kann nur seriös geführt werden, wenn man sie ernsthaft führt und nicht vor laufenden Kameras“, sagte er. In dieser Diskussion gehe es nicht nur die Themensetzung, sondern auch um die Mobilisierung der Partei und Fragen der Auseinandersetzung mit der ÖVP wie auch der FPÖ.

„Reden wie ein Sozialdemokrat“

Nebst einer neuen Strategie müsse die SPÖ auch an ihrer Kommunikation arbeiten und mehr auf die Leute zugehen. „Ich muss dorthin gehen, wo die Unzufriedenen sind: In die Vorstadtwirtshäuser, in die Heurigen, in die Werkskantine“, so das Stadtoberhaupt. Man müsse mit der Bevölkerung reden - aber sich nicht als „Transporteur von Ängsten“ verstehen, sondern als Zuhörer, um sich damit auseinanderzusetzen: „Und dazu muss man natürlich - so habe ich den Eindruck - doch noch eine Reihe von Funktionären in die Lage versetzen.“

Zudem müsse die Partei offensiver auftreten - und eine Sprache sprechen, die von den Leuten auch verstanden werde: „Wer von niederschwelligen Beratungseinrichtungen spricht, muss sich nicht wundern, dass ihn keine Sau versteht“, nannte er ein Beispiel. Überhaupt forderte er von seinen Genossen: „Ein Sozialdemokrat soll reden wie ein Sozialdemokrat und auch so handeln.“ Von einer Spaltung innerhalb der Wiener Landespartei wollte Häupl nichts wissen.

Links:

• Wahlergebnis sorgt für Diskussionen in der SPÖ (wien.ORF.at)
• Politischer Bruch zeigt sich in Wahldetails (news.ORF.at)
• Hofburg-Wahlkampf: Van der Bellen bleibt der Heimat treu (news.ORF.at)