Identitäre: Kein Treffen mit Küssel

Der Anwalt der Identitären bestreitet, dass Vertreter der Gruppe bei der Fußball-EM den wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung in Haft sitzenden Gottfried Küssel getroffen haben. Küssel war auf Haftausgang.

Mehrere Medien hatten berichtet, dass Küssel gemeinsam mit weiteren bekannten Rechtsextremisten, unter ihnen auch ein Vertreter der Identitären, in einem Lokal im Alten Wiener AKH beobachtet worden seien. Im Internet kursierten zugleich Fotos, auf denen Küssel mit einem bekannten Identitären-Aktivisten zu sehen war - mehr dazu in Neonazi Küssel - Haftausgang für Public Viewing (wien.ORF.at; 11.7.2016).

Justizministerium prüft Haftausgang

Das Justizministerium erklärte in der Folge, den Fall zu prüfen. Der als Initiator der neonazistischen Homepage „alpen-donau.info“ zu sieben Jahren und neun Monaten verurteilte Küssel habe sich auf Haftausgang befunden, und sei davon auch wieder zurückgekehrt.

Der Anwalt der Identitären begehrte nun in einem Schreiben eine „Gegendarstellung“. Er betonte, dass sich „bei diesem Haftausgang kein Vertreter der Identitären - weder ein Mitglied des Vereins zur Erhaltung und Förderung der kulturellen Identität, noch ein Unterstützer, Förderer oder Aktivist der Identitären - mit Gottfried Küssel“ in dem Lokal getroffen hat.

Störaktionen im Burgtheater und in der Uni

Die Identitären werden vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes als rechtsextrem eingestuft. Bei Demonstrationen der Gruppe kam es wiederholt zu Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten, in einem Fall wird von der Polizei wegen Mordversuchs mit Fahndungsfotos ermittelt - mehr dazu in Identitären-Demo: Polizei sucht Verdächtige (wien.ORF.at; 13.7.2016).

Im Frühjahr hatten die Identitären mit Störaktionen für Diskussionen gesorgt. Im Audi Max der Universität Wien wurde bei einer Aufführung des Stücks „Die Schutzbefohlenen“ die Bühne gestürmt, am Dach des Burgtheaters beim gleichen Stück ein Transparent enthüllt - mehr dazu in Identitäre auf Dach des Burgtheaters (wien.ORF.at; 27.4.2016) und Identitäre: Keine „Störung einer Versammlung“ (wien.ORF.at; 20.4.2016).