Demonstration gegen Kopftuchverbot
Die Kundgebung startete gegen 13.30 Uhr auf dem Platz der Menschenrechte und zog dann über den Ring auf den Ballhausplatz und zum Minoritenplatz. Die Polizei zählte 2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die Organisatoren sprachen von bis zu 3.600 Personen.
„Der Ausbau von Überwachungsmaßnahmen oder Beschränkungen des Demonstrationsrechtes betreffen nicht nur MuslimInnen, sondern uns alle“, erklärten die Organisatoren am Samstag. Bei der Demo waren dann auch etwa Schilder mit der Aufschrift „Nein zum Kopftuchverbot“ oder „I love my hijab“ zu sehen.
Muslimische Jugend sagte Teilnahme ab
Die Demonstration wurde vom Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft, der Dokustelle Muslime und dem Jugendrat der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (JIGGiÖ) organisiert. Unterstützt wurde die Kundgebung unter anderem von der Neuen Linkswende; ihre Teilnahme abgesagt hatte hingegen die Muslimische Jugend (MJÖ).
Burkaverbot im öffentlichen Raum geplant
Ende Jänner einigten sich SPÖ und ÖVP auf ein Arbeitsprogramm. Darin ist auch ein neues Integrationsgesetz mit Vollverschleierungsverbot bzw. Burkaverbot im öffentlichen Raum sowie Kopftuchverbot für Exekutive, Richter und Staatsanwälte vorgesehen. Neben der Einführung eines Integrationsjahrs soll es für Asylberechtigte auch die Verpflichtung zu gemeinnütziger Tätigkeit geben - mehr dazu in Regierung einigt sich auf Arbeitsabkommen (news.ORF.at, 29.1.2017).