Kleine Parteien: Wahlbeisitzer dringend gesucht
Am Dienstag ist der Stichtag für die Nationalratswahl am 15. Oktober - jetzt beginnen die Fristen für die diversen Abläufe, darunter auch die Nominierung der Wahlbeisitzer. Rund 1.500 Wahlsprengel gibt es in Wien. In jeden dürfen die Parteien - je nach Stärke - Wahlbeisitzer und zwei so genannte Wahlzeugen entsenden. Große Parteien, wie SPÖ und FPÖ, aber auch die ÖVP schaffen es in so gut wie allen Sprengeln, zumindest einen Wahlbeisitzer bzw. Wahlzeugen zu stellen. Kleinere Parteien wie NEOS oder auch die Grünen tun sich hingegen schwerer.
APA/Hans Klaus Techt
Jede Partei darf einen Wahlbeisitzer entsenden
Grüne können ein Drittel der Sprengel besetzen
Die Wahlbeisitzer kontrollieren vor der Öffnung des Wahllokals die Urne, während der Wahl verteilen sie das Kuvert und den Stimmzettel. Nach Wahlschluss obliegt ihnen die Zählung der Stimmen und die Trennung in gültige und ungültige Stimmzettel. Bezahlung gibt es dafür keine, nur eine Entschädigung für Verpflegung und Fahrtkosten. In Wien ist das eine sogenannte Funktionsgebühr in der Höhe von 45 Euro.
Die Aufhebung der Bundespräsidentenwahl im Vorjahr hat die Suche nicht einfacher gemacht. Nach den Unregelmäßigkeiten musste so mancher Wahlbeisitzer vor dem Verfassungsgerichtshof aussagen. Dennoch ist man etwa bei den Wiener Grünen erfreut. Man werde ein Drittel der Sprengel besetzen können. Natürlich eher Sprengel in denen man stärker ist, also etwa innerhalb des Gürtels.
Wahlleiter kann zur Not alleine amtshandeln
Kommen die Parteien der Pflicht nicht nach, Beisitzer zu nominieren, kann der Wahlleiter allein dennoch „amtshandeln“, wenn „die Dringlichkeit der Amtshandlung einen Aufschub nicht zulässt“. Dies gilt auch, wenn „von keiner Partei Vorschläge ... auf Berufung von Beisitzern eingebracht wurden“. Die Anzahl der Beisitzer pro Partei und Sprengel hängt auch vom Abschneiden bei der Nationalratswahl ab. Wer nicht genug Stimmen bekommen hat, um Beisitzer zu stellen, kann so genannte Wahlzeugen entsenden. Das darf jede kandidierende Partei.
Bei der FPÖ ist man durch die Probleme bei der Bundespräsidentenwahl diesmal besonders genau. So will man in den Flächenbezirken, wie Floridsdorf, alle Sprengel doppelt besetzen. Und das werde man auch schaffen, sagt ein Sprecher. Zehn Tage ist jedenfalls jetzt Zeit: Bis zum Freitag, den 4. August können Beisitzer nominiert werden.