Polizei zerschlägt Baubetrugsnetz
Der Tätergruppe aus dem ehemaligen Jugoslawien werden illegale Preisabsprachen, Steuerhinterziehung sowie Hinterziehung von Sozialabgaben vorgeworfen. Am Dienstag, kam es zu 24 zeitgleich stattfindenden Hausdurchsuchungen in Wien, Nieder- und Oberösterreich. Es geht um einen Schaden von mehr als 55 Millionen Euro. Die Gruppe hatte laut Bundesministerium für Finanzen aus dem ehemaligen Jugoslawien insgesamt mehr als 755 Arbeitnehmer in einem internationalen Netzwerk aus mehr als 30 Scheinfirmen beschäftigt.
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Die Arbeiter wurden sehr schlecht bezahlt und wohnten menschenunwürdig
Rund drei Jahre dauerten die Ermittlungen eines zehnköpfigen Teams der Finanzpolizei und eines zwölfköpfigen Teams des Landeskriminalamtes Wien gegen den internationalen Ring im Baugewerbebetrug. Bei Baustellenkontrollen und Observationen sammelten die Beamten genug belastendes Material, um in den frühen Morgenstunden des 26. Septembers 2017 zu einer großangelegten Aktion von 24 zeitgleich stattfindenden Hausdurchsuchungen auszurücken. 19 davon in Wien, zwei in Oberösterreich und drei in Niederösterreich.
Ermittlungen dauerten rund drei Jahre
Die rund 60 Einsatzkräfte der Polizei und Finanzpolizei, darunter auch mehrere Forensiker für die Spurensicherung, kamen mit Festnahmeanordnungen für die Hintermänner und Drahtzieher. Von der Staatsanwaltschaft ebenso ausgestellt wurde ein Abschöpfungsantrag für die gesamten Vermögenswerte der Hintermänner und deren Familien. Soweit bisher bekannt, betrifft dies neben diversen Immobilien im In- und Ausland auch Schmuck- sowie Geldvermögen.
In das internationale Betrugsnetzwerk involviert waren neben inländischen Auftraggebern, ausländische sowie inländische Betrugs- und Scheinfirmen. Vorgegeben wurden Entsendungen von Arbeitern aus Billiglohnländern wie Bulgarien, Rumänien, Tschechien, Ungarn und der Slowakei, die bei inländischen Scheinfirmen gemeldet wurden. Die An- beziehungsweise Ummeldung der Arbeiter, sowie die Auftragsvergabe und Rechnungsabwicklung erfolgte über Mittelsmänner in Österreich.
Arbeiter wohnten in Massenquartieren
Die Rechnungsgelder wurden auf ausländische Konten überwiesen, dort allerdings von den Betrügern abgehoben und teils wieder in Form von Bargeld nach Österreich rückübermittelt („Kickbackzahlungen“). Die Sozialbetrugsermittlungen ergaben zudem, dass die Arbeiter in den Entsendestaaten nicht sozialversichert waren beziehungsweise gefälschte Dokumente vorlegten.
Die Arbeiter im Alter zwischen 20 und 60 Jahren lebten zu einem großen Teil ganzjährig in Wien. Gegen sehr geringen Lohn arbeiteten die Männer auf diversen Baustellen und wohnten unter menschenunwürdigen Umständen in Massenquartieren oder direkt auf den Baustellen.
55 Millionen Schaden ist vorläufige Schätzung
Die vorläufig errechnete Schadenshöhe beträgt rund 55 Mio. Euro und setzt sich wie folgt zusammen:
- 14 Mio. Euro aus hinterzogenen Sozialabgaben (Sozialversicherungsbeiträge sowie Beiträge der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK))
- 20 Mio. Euro aus illegalen Preisabsprachen und
- 20 Mio. Euro aus hinterzogenen Steuern
Bei diesen Zahlen handelt es sich vorläufig nur um Schätzungen, da der tatsächliche Schaden aufgrund von Schein- bzw. Deckungsrechnungen in den Buchhaltungen vermutlich wesentlich höher ausfallen wird. Beschlagnahmt wurden bei den Hausdurchsuchungen deshalb alle entsprechenden Unterlagen: Laptops, Handys und einige Terabyte an EDV-Datenmaterial.
Darüber hinaus wurden Bargeld in Höhe von 110.000 Euro sowie ein Pkw sichergestellt. Einsatzleiter Ewald Engel von der Finanzpolizei zeigte sich mit dem Einsatz zufrieden: „Die Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt hat ausgezeichnet funktioniert. Gemeinsam ist uns ein wichtiger Schlag gegen ein internationales Baubetrugsnetz gelungen.“