Razzien: Grüne fordern Aufklärung von Polizei
Die grüne Sicherheitssprecherin Birgit Hebein verfasste einen offenen Brief an Polizeipräsident Gerhard Pürstl. Die Vorwürfe gegen Führungskräfte und Mitarbeiter im Verfassungsschutz seien verstörend, befand Hebein.
Hebein: „Fundamentale Vertrauenskrise“
Sie würden sich gegen jene polizeiliche Einrichtung richten, die im Krisenfall das Funktionieren der Demokratie schützen solle: „Aber auch die Ermittlungen selbst sind Anlass für höchste Beunruhigung. Sehen wir uns mit einem blauen Putsch in der Polizei konfrontiert? Oder versucht ein schwarzes Netzwerk in der Polizei ihre Machenschaften zu vertuschen? Das Innenministerium und die Justiz haben bisher wenig zur Aufklärung dieser fundamentalen Vertrauenskrise beigetragen“, kritisierte Hebein.
APA/Roland Schlager
Polizeipräsident Pürstl ist mit dem offenen Brief der Grünen konfrontiert
20 Fragen im Brief
Der Brief an Pürstl beinhaltet insgesamt 20 Fragen. Hebein möchte etwa wissen, welche Dienststellen der Landespolizeidirektion Wien mit der Causa beauftragt wurden und welche den Einsatz der „Einsatzgruppe gegen Straßenkriminalität“ angeordnet habe. Auch die Gründe für den Einsatz dieser Spezialisten werden erfragt. Zudem erkundigt sie sich, warum Schutzwesten und Sturmhauben getragen worden sind. Auch ob Festplatten oder Datenbanken kopiert wurden, möchte die Grün-Politikerin wissen.