ATIB: Stadt will Richtlinien für Kinderbetreuung
Seitens ATIB habe man eine entsprechende Zusammenarbeit mit der MA 11 (Kinder- und Jugendhilfe) zugesichert, teilte Abteilungsleiter Johannes Köhler nach dem Gespräch am Freitagvormittag mit. Die Stadt hatte die Vereinsführung wegen der Kriegsspiele von Kindern ins Rathaus vorgeladen - mehr dazu in Kinder übten in Tarnuniformen in Moschee und in Moschee: Kinder mussten als Leichen posieren.
An dem Gespräch nahm neben der MA 11 auch die MA 17 (Integration) teil. Dabei habe die MA 11 „dezidiert festgehalten, dass die Vorfälle in der Moschee Dammstraße, in denen Kinder und Jugendliche zur Verherrlichung von Kriegshandlungen instrumentalisiert wurden, eindeutig gegen das Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz sowie die Kinderrechtskonvention verstoßen“.
ATIB laut Stadt „sehr interessiert“ an Richtlinien
ATIB habe die Vorfälle bedauert und betont, es sei ein Anliegen, dass solche Vorfälle in Hinkunft nicht mehr stattfinden, so Köhler. Das reicht dem Magistrat aber offenbar nicht. „Aus unserer Sicht wäre es jedenfalls dringend erforderlich, Richtlinien für die Betreuung und den Umgang von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen von ATIB, insbesondere in Moscheen, zu entwickeln“, so der MA-11-Chef.
Der Verein habe sich „sehr interessiert“ gezeigt, solche Richtlinien zu entwickeln. Auch die Zusage für eine diesbezügliche Kooperation mit der Wiener Kinder- und Jugendhilfe und der Kinder- und Jugendanwaltschaft habe es gegeben. Man werde sich in den nächsten Wochen in Verbindung setzen.
Czernohorszky sieht bedenkliche Entwicklungen
Man wollte in dem Gespräch „unmissverständlich klarstellen, dass Verherrlichung von Kriegsgeschehnissen und Instrumentalisierung von Kindern nicht mit österreichischen Gesetzen vereinbar sind“, erklärte Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) am Freitag im Gemeinderat. Er ortete bedenkliche Entwicklungen in Europa und hierzulande. So seien österreichweit im Umfeld verschiedener Moscheevereine Gedenkzeremonien abgehalten worden, die ein friedliches Zusammenleben infrage stellen würden.
Der Stadtrat plädierte für eine intensivere Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Behörden, damit „nicht jeder mit dem Finger auf den anderen zeigt“. Denn die Möglichkeiten der Bundesländer seien beschränkt: „Die Genehmigung und die Kontrolle einer Moschee fallen in die Kompetenz des Bundes.“
IGGÖ: Keine „Kriegsspiele“ in anderen Moscheen
Rechtzeitig mit Ablaufen des Regierungsultimatums am Freitag übermittelt die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) ihre Stellungnahme zu den Vorfällen in der ATIB-Moschee. Ein umfangreicher Bericht werde am Nachmittag versendet, kündigte Präsident Ibrahim Olgun an.
Olgun versicherte, dass in keinen weiteren Moscheen ähnliche Vorgänge stattgefunden hätten. Man habe alle Moscheen im Einflussbereich der IGGÖ überprüft. In keiner einzigen außer jener in der Dammstraße habe eine derartige Veranstaltung stattgefunden. Die „ausführliche Stellungnahme“ an das zuständige Kultusamt umfasst laut dem IGGÖ-Präsidenten neun Seiten und zehn Beilagen. Die von Kultusminister Gernot Blümel (ÖVP) gestellte Frist zur Übermittlung läuft bis Freitagmitternacht - mehr dazu in IGGÖ: Keine „Kriegsspiele“ in anderen Moscheen (religion.ORF.at).
FPÖ plant Sondergemeinderat am 16. Mai
Das Thema wurde von der FPÖ am Vormittag auch in der Aktuellen Stunde aufs Tapet gehoben. „Hören Sie auf, dem politischen radikalen Islam den Hof zu machen und radikal-muslimische Vereine zu fördern“, sagte FPÖ-Klubobmann Toni Mahdalik in Richtung Stadtregierung. Die Blauen haben zur Causa auch einen Sondergemeinderat gefordert. Dieser wird laut Mahdalik am 16. Mai stattfinden.
ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch bezichtigte SPÖ und Grüne, „für Wählerstimmen aus gewissen Zielgruppen“ die Augen vor Problemen geschlossen und damit die Sicherheit aufs Spiel gesetzt zu haben: „Dieses Verdrängen und Leugnen hat zu Problemen geführt, die kaum noch rückgängig zu machen sind.“ NEOS-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger forderte das Aus von Förderungen für AKP-nahe Medien, Kindergärten und Schulen. Kritik übte sie am „Hickhack“ zwischen dem rot-grünen Wien und dem schwarz-blauen Bund. Die Menschen würden zu Recht Lösungen verlangen.
„Für uns ist es wurscht, ob der Extremismus aus der Türkei oder aus Österreich kommt. Wir lehnen das ab“, stellte der grüne Klubobmann David Ellensohn klar. Im Fall der FPÖ sei er sich da nicht so sicher. „Angesichts der Serie von ‚Einzelfällen‘ in Ihrer Partei ist es schwierig, zu glauben, dass Sie es ernst meinen“, richtete er den Blauen aus.
Links:
- ATIB-Moschee: Imam suspendiert (wien.ORF.at)
- Experten: ATIB-Auflösung schwierig (religion.ORF.at)
- ATIB-Kindergärten mit 227.000 Euro gefördert (wien.ORF.at)