Opposition für Neuwahlen

Die Oppositionsparteien haben nach der Regierungsklausur SPÖ und Grüne kritisiert. Vor allem sieht die Opposition eine Ablenkung von internen Streitereien der Regierungsparteien. FPÖ, ÖVP und NEOS fordern Neuwahlen.

„Diese Regierungsklausur dient nur zur Ablenkung von den internen Streitereien innerhalb der Grünen, innerhalb der SPÖ, innerhalb dieser Koalition. Deshalb sagen wir: Keinen Tag länger mehr diese rot-grüne Stadtregierung, wir werden in der nächsten Gemeinderatssitzung Neuwahlen fordern“, so Vizebürgermeister Dominik Nepp (FPÖ) gegenüber „Wien heute“.

„Wenn in einer Stadtregierung nichts mehr weitergeht, dann ist es auch die Verantwortung des Bürgermeisters, das zu sagen und dann sind aus unserer Sicht Neuwahlen notwendig“, sagte auch ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch. „Die rot-grünen Ansagen sind mehr als dürftig, Rot-Grün muss endlich in den Arbeitsmodus kommen“, hieß es zudem in einer Aussendung der ÖVP.

NEOS hoffen auf „Bauprojekt ohne Desaster“

Auch von Bettina Emmerling, stv. Klubvorsitzende der NEOS, kam eine Neuwahlforderung. „Die Vision fehlt, man sollte sich überlegen, ob man so noch bis 2020 weitertun will. Es fehlt uns ein wenig der Zug, wohin sich die Stadt entwickeln soll. Nur mit der Wien-Glocke alles bleibt wie es ist und ein bißchen da und dort an Stellschrauben drehen ist uns zu wenig“, sagte Emmerling gegenüber „Wien heute“.

„Wir haben auch nichts gegen den Bau einer Mehrzweckhalle – angesichts des KH Nord-Desasters hoffen wir aber, dass nicht das nächste Großbauprojekt von Rot-Grün den Grund für die nächste Untersuchungskommission liefert“, so Emmerling in einer Aussendung.

Hofer: „Harmonie der Stadtregierung erwartbar“

„Es war vollkommen klar und erwartbar, dass die Koalition in dieser Zusammensetzung jetzt auf Harmonie macht und Projekte in den Vordergrund stellt. Alles andere wäre unlogisch und kontraproduktiv gewesen“, sagte Politikberater Thomas Hofer im „Wien heute“-Interview. Mit dem Wahlkampf bei den Grünen sei aber die Wahrscheinlichkeit für Neuwahlen höher geworden.

„Die SPÖ kann sich vom Koalitionspartner nicht alles gefallen lassen. Michael Ludwig muss auf die Tube drücken und Positionierungen, rote Markierungen zu setzen“, so Hofer. Ludwig habe die Grünen „geschont“, als er nicht unmittelbar nach seinem Amtsantritt in Neuwahlen gegangen sei: „Da hätte er nicht einmal einen Grund nennen müssen und alle anderen auf dem falschen Fuß erwischt.“

Unabhängig vom Wahltermin sieht Hofer die Voraussetzungen für die SPÖ „gar nicht schlecht“: „Michael Ludwig kann jederzeit in die Wahl gehen und sagen, es droht ein freiheitlicher Bürgermeister, ich brauche Stimmen, um die Machtbastion der SPÖ nicht verschütt gehen lassen. Das ist immer ein Wahlargument, das ziehen kann und das kann auch den Grünen zum Verhängnis werden.“

red, wien.ORF.at

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